Düsseldorf (epd). Nach dem Impf-Treffen von Bund und Ländern zeigen sich die Kommunen enttäuscht, dass keine Beschlüsse zum Umgang mit Corona-Geimpften getroffen wurden. Es sei bedauerlich, dass es keine abschließende Verständigung über die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte gegeben habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch der Landkreistag dringt auf eine schnelle Entscheidung in diesem Punkt. Grüne und FDP bemängelten vor allem, dass es bei dem Treffen keine Absprachen zur Einbindung von Betriebsärzten in die Impfkampagne getroffen wurden.
Landsberg betonte, es gehe nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien für Geimpfte, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Er erwarte eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen.
Auch der Deutsche Landkreistag forderte, Einschränkungen für Geimpfte so schnell wie möglich zu beenden. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen. Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden.
Sager begrüßte indes, dass die Aufhebung der Priorisierung bei den Impfungen nun für Juni geplant sei, "wir hätten uns allerdings auch Mai vorstellen können". Mittlerweile sei der Immunisierungsgrad der älteren Bevölkerung und der Risikogruppen gut vorangeschritten. "Damit würden wir noch einmal Geschwindigkeit gewinnen."
Nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend angekündigt, dass die Priorisierungen bei Covid-19-Impfungen spätestens im Juni aufgehoben werden sollen. Welche Vorteile Geimpfte gegenüber Nicht-Geimpften haben werden, blieb aber offen und soll weiter diskutiert werden. Konkrete Regelungen sollen sich in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niederschlagen, über die Bundestag und Bundesrat entscheiden müssen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte in der ARD an, dass die Bundesregierung kommende Woche dazu einen Vorschlag vorlegen werde. "Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden", sagte er.
Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Impfgipfel viele Fragen offengelassen und hinkt der Realität hinterher. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch FDP-Chef Christian Lindner erklärte, er hätte sich "ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht". Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist", sagte er den Funke-Zeitungen.
Außerdem sollten die Hausärzte "schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt", forderte Lindner.
