Berlin (epd). Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Anlass war das zeitgleich im Bundestag zur Abstimmung stehende überarbeitete Infektionsschutzgesetz. Mit der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" soll der Bund künftig die Befugnis erhalten, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig.
Nach Angaben eines Polizeisprechers versammelten sich auf der Straße des 17. Juni in Spitzenzeiten rund 8.000 Demonstranten. Die Mehrzahl der Teilnehmer trug weder Mundschutz, noch hielten sich die Teilnehmer an den Mindestabstand. Deshalb wurde die bis 22 Uhr angemeldete Versammlung bereits gegen Mittag aufgelöst.
Wegen der zu erwartenden Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen hatte die Berliner Versammlungsbehörde vier von mehreren angemeldeten Demonstrationen zuvor verboten. Das Verbot wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Berlin wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestätigt.
Zur Begründung hieß es, ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit "Querdenker"-Versammlungen seit Oktober 2020. Deren "behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis". Deshalb sei zu erwarten, dass die Antragsteller aufgrund ihrer offen gezeigten ablehnenden Haltung sowohl gegenüber staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen und als auch versammlungsrechtlichen Beschränkungen gegenüber gerade nicht zuverlässig die Gewähr bieten würden, auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen effektiv hinzuwirken (VG 1 L 236/21).
Nach Auflösung der Kundgebung drängte die Polizei die Demonstranten in den angrenzenden Tiergarten ab, wo sie sich erneut in großen Gruppen versammelten. Vereinzelt mussten Menschen weggetragen werden. Viele der Demonstranten blieben weitgehend friedlich, es kam aber auch zu massiven Widerstand und Gewalttaten gegen Polizisten. Im Parkbereich vor dem Brandenburger Tor wurden Polizisten angegriffen, es flogen Steine, Flaschen und Äste. Einige der Gewalttäter hatten sich mit Taucherbrillen, Handschuhen und Gasmasken ausgerüstet.
Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm nach Angaben einer Sprecherin mehr als 100 Menschen fest. Drei Beamte wurden verletzt, es kam zudem laut Polizei zu einer versuchten Gefangenenbefreiung.
Kritiker der Corona-Maßnahmen aus dem "Querdenken"-Spektrum hatten in den vergangenen Tagen bundesweit in den sozialen Netzwerken für die Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Berliner Polizei hatte mit bis 10.000 Teilnehmern gerechnet und war mit einem Großaufgebot von bis zu 2.200 Einsatzkräften vor Ort. Sie wurde von Polizisten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.
Das Regierungsviertel zwischen Reichstag, Kanzleramt und Brandenburger Tor war weiträumig abgesperrt, Wasserwerfer standen bereit. Nach den vermehrten Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten auf "Querdenken"-Demos hatte die Polizei auf der Straße des 17. Juni einen Schutzbereich für die Presse eingerichtet. Auf Twitter wurde trotzdem von mindestens einem Angriff auf einen Pressevertreter berichtet.
