Bremen (epd). Der Bremer Senat will mit einer Bundesratsinitiative die Tarifbindung in Deutschland stärken. Ziel sei es, die Hürden zu senken, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Mit einer solchen Erklärung kann das zuständige Arbeitsministerium einen Tarifvertrag auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausweiten, die nicht tarifvertraglich gebunden sind.
Um das leichter zu erreichen, strebt der Senat eine Änderung des Paragrafen 5 im Tarifvertragsgesetz durch einen Bundesratsbeschluss an. So soll unter anderem der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung künftig von nur einer der beiden Tarifvertragsparteien gestellt werden können.
Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sagte dazu, seit mindestens 20 Jahren sei die Tarifbindung branchenübergreifend und bundesweit rückläufig. Die Tarifbindung sichere nicht nur ein vernünftiges Lohnniveau, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen: "Die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber müssen endlich aktiv werden, deshalb unsere Initiative."
Bundesweite Schlagzeilen machte das Thema im Februar im Zusammenhang mit einer Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) des Deutschen Caritasverbandes. Das Gremium verweigerte die Zustimmung zu einem flächendeckenden Branchentarif in der Altenpflege. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte aber die Zustimmung der beiden kirchlichen Sozialverbände, Caritas und Diakonie, zur Voraussetzung dafür erklärt, dass er das Tarifwerk für allgemeinverbindlich erklären würde.
