Mainz (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, plädiert dafür, Sanktionen gegen Impf-Vordrängler zu prüfen. Die Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen sei keine Bitte, sondern die Impfverordnung sei geltendes Recht in den Ländern, sagte sie am Sonntag dem ZDF-Portal "heute.de". Wenn die Verordnung eklatant verletzt werde, sei es "eine gute Idee, auch über Sanktionen nachzudenken". Verstöße gegen die Impf-Reihenfolge zerstörten "das Vertrauen in das ganze Vorgehen".
Nach Berichten über mehrere Fälle, in denen Amtsträger früher als vorgesehen geimpft wurden, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag angekündigt, mögliche Konsequenzen zu prüfen. Den Berichten zufolge ließen sich in mehreren Bundesländern unter anderen Landräte und Oberbürgermeister impfen, obwohl sie noch nicht dran waren. Auch eine Impfung des katholischen Augsburger Bischofs Bertram Meier mit übriggebliebenen Dosen sorgte für Aufsehen. Meier wies den Vorwurf der "Impfdrängelei" allerdings zurück und verwies auf regelmäßige Besuche in Pflegeheimen, was in der bayerischen Impfverordnung berücksichtigt sei.
Buyx forderte einen Mechanismus zum Umgang mit übriggebliebenen Impfdosen. "Man könnte beispielsweise darüber nachdenken, dass man eine Telefonkaskaden-Liste hat, auf der Einrichtungen stehen wie Polizei oder die Feuerwehr, bei denen man einfach anrufen und kurzfristig verimpfen kann", sagte sie. Die Priorisierungsgruppen seien groß genug, "dass sich da jemand finden sollte, der dann geimpft werden kann". Dafür sei ein klares Vorgehen notwendig. Wenn am Ende eines Tages Impfdosen übrig sind, droht deren Verfall.
"Jede Impfdosis muss in einen Arm. Aber es muss wirklich auch nachgewiesen werden können, dass man sich sehr bemüht hat, das innerhalb der Priorisierungsgruppen zu machen", betonte die Ethikratsvorsitzende. Idealerweise solle man in der ersten Priorisierungsgruppe verbleiben, aber natürlich müsse man auch pragmatisch vorgehen, so dass eventuell auch Gruppe zwei oder drei möglich seien.
Zur ersten Gruppe gehören unter anderen alle über 80-Jährigen, Menschen in Pflegeheimen sowie Personal auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und Rettungsdiensten. Die Kriterien zur Priorisierung bei den Covid-19-Impfungen waren vom Ethikrat mit entwickelt worden.
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