Bundesamt verteidigt Online-Konferenz zur Endlagersuche

Bundesamt verteidigt Online-Konferenz zur Endlagersuche

Berlin (epd). Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat sich gegen Kritik an seinem Beschluss verteidigt, das erste öffentliche Beratungstreffen zur Suche nach einem Endlager für Atommüll ungeachtet der Corona-Pandemie an diesem Wochenende auszurichten. Das Bundesamt habe unmittelbar nach der Veröffentlichung des sogenannten "Zwischenberichts Teilgebiete" dessen Erörterung im Rahmen der Fachkonferenz sicherzustellen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Vor gut vier Monaten hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren "Zwischenbericht Teilgebiete" vorgestellt. Darin sind rund 54 Prozent der Fläche des Bundesgebietes als potenziell tauglich für ein Endlager ausgewiesen. Das heißt, diese Gebiete sollen im Rahmen der Standortsuche weiter geprüft werden. Der Salzstock Gorleben schied überraschend aus dem Verfahren aus.

Am Wochenende soll der Bericht bei der Fachkonferenz Teilgebiete erstmals inhaltlich diskutiert werden. Die Konferenz findet coronabedingt online statt. Am Dienstag hatten rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen erklärt, eine solche Konferenz könne erst dann sinnvoll stattfinden, "wenn die Corona-Situation es wieder zulässt, dass sich viele Menschen gefahrlos zu einer Präsenz-Konferenz treffen können". Bei einer Online-Konferenz werde die Kommunikation vom Veranstalter gesteuert. Während der Corona-Pandemie habe die Zivilgesellschaft zudem nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich zu informieren, sich zu organisieren oder sich auf die Konferenz vorzubereiten.

Dem BASE zufolge sollen die Teilnehmer der Fachkonferenz jedoch unmittelbar ihre Anregungen und ihre Kritik einbringen können: "Und das auf aktueller Grundlage, denn die BGE setzt ihre Arbeit im Suchprozess ja fort." Eine Verschiebung der Fachkonferenz führe unweigerlich zu verschiedenen Wissensständen. Das sehe das Standortauswahlgesetz jedoch nicht vor.

Im Übrigen biete das Format einer digitalen Beteiligung vielen Interessierten die Chance einer Teilnahme, fügte die BASE-Sprecherin hinzu - auch ohne dafür etwa weite Anreisen oder Übernachtungen auf sich nehmen zu müssen. Die inzwischen mehr als 1.500 Anmeldungen zur Konferenz machten deutlich, dass es trotz der Pandemie ein erhebliches Interesse am Start der Fachkonferenz gebe.

Der Wunsch nach einem Aussetzen der öffentlichen Beratung würde dagegen den Interessierten die Möglichkeit nehmen, auf die laufende Arbeit der BGE zur Eingrenzung der Suchräume Einfluss zu nehmen, hieß es weiter. Forderungen zur Verschiebung der Konferenz wären allenfalls direkt an den Gesetzgeber zu richten, da das Standortauswahlgesetz für das BASE hier keinen Ermessensspielraum vorsehe.