Hannover, Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Schuldenbremse reformieren, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. Die aktuellen Regeln der Schuldenbremse erlaubten die Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht, sagte Schulze dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und ergänzte: "Jedes Unternehmen finanziert Investitionen in die Zukunft auf Kredit, weil es weiß, dass sich gute Investments auszahlen werden. So geht nachhaltige Politik - nicht durch das starre Befolgen von Regeln aus Vorkrisenzeiten. Wir dürfen die Erde nicht totsparen."
Schulze forderte eine ehrliche Debatte, wie viele und welche Investitionen in diesem Jahrzehnt nötig seien. Sie halte massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaft für dringend notwendig. Die Europäische Union habe beschlossen, dass sie bis 2050 klimaneutral werden wolle. "Der Weg dahin führt über große Investitions- und Modernisierungsprogramme für unsere Volkswirtschaften."
"Wirtschaft und Gesellschaft stellen auf Nachhaltigkeit um, auch weil die Jugend es zu Recht immer lauter einfordert", sagte die SPD-Politikerin weiter. "Es muss gelingen, den Weg aus der Wirtschaftskrise mit dem Weg aus der Klimakrise zu verbinden."
