Brüssel, Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund hat einen Vorstoß des Europaparlaments für erschwinglichen Wohnraum begrüßt. "Das europäische Engagement unterstützt unseren Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp sowie für verbesserten Mieterschutz vor Verdrängung", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Freitag in Berlin. Damit werde die Tür "für eine substanzielle EU-Kofinanzierung" nationaler Initiativen für bezahlbaren Wohnraum sowie eine europäische Renovierungswelle geöffnet, urteilte Siebenkotten.
Das Europaparlament hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die sich vor allem an EU-Kommission und Mitgliedstaaten richtet. Diese sollten sicherstellen, "dass das Recht auf angemessenen Wohnraum anerkannt wird und durch geltende europäische und nationale Rechtsvorschriften als grundlegendes Menschenrecht durchsetzbar ist", wie es in dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier heißt.
Weitere Forderungen betreffen ein Moratorium für die Abschaltung von Heizungen im Winter, verbindliche EU-Normen für gesunde Wohnräume, unter anderem mit Blick auf deren Luftqualität und das Einbeziehen der Mieter bei energetischer Sanierung. Die Parlamentarier verlangen ferner ein Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit oder sonstigen Wohnsituationen. Wegen der Corona-Pandemie ergriffene Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und zum Schutz von Wohnungslosen wie Moratorien für Zwangsräumungen sollten so lang als nötig aufrechterhalten werden.
