Wiesbaden (epd). Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser fordert Aufklärung über Berichte, wonach bei dem rassistischen Anschlag in Hanau vor knapp einem Jahr der Notausgang in einer Shisha-Bar versperrt gewesen sein soll. An diesem Tatort hatte der rechtsextremistische Attentäter im Februar 2020 zwei seiner insgesamt neun Opfer mit Migrationshintergrund erschossen. Angehörige der Opfer haben mit Hinweis auf den verschlossenen Notausgang Anzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet, weil sich die Gäste der Shisha-Bar deshalb nicht vor dem Todesschützen in Sicherheit bringen konnten.
"Ich erwarte, dass die Ermittlungsbehörden rückhaltlos aufklären, ob der Notausgang tatsächlich verschlossen war und wer dafür die Verantwortung trägt", sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Die Strafanzeigen der Hinterbliebenen legten nahe, dass die örtliche Polizei verfügt habe, die Notausgangstür abzuschließen, fügte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD hinzu.
In Medienberichten wurden Stammgäste der Bar mit der Aussage zitiert, die Tür sei auf Geheiß der Polizei verriegelt gewesen, um zu verhindern, dass sich Gäste bei Polizeikontrollen unbemerkt entfernen. Das zuständige Polizeipräsidium Südosthessen hat eine solche Anordnung aber dementiert. Faeser sieht den hessischen Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die neuen Vorwürfe mit der erforderlichen Dringlichkeit klärten.
