Berlin (epd). Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern und die Corona-Schutzmaßnahmen nochmals verschärfen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin nach einer Online-Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte, ist eine Verordnung geplant, nach der Arbeitgeber den Beschäftigten Homeoffice ermöglichen müssen, wo die Tätigkeiten es zulassen. In Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln soll zudem das Tragen einer medizinischen Maske - OP- oder FFP2-Maske - Pflicht werden. Gerungen wurde um die Schulen. Auch sie sollen geschlossen bleiben.
Die derzeit geltenden Einschränkungen werden laut dem Beschluss bis zum 14. Februar verlängert, die verbindlichere Homeoffice-Regelung soll bis 15. März gelten. Weiterhin gilt damit im Grundsatz bei den Kontaktbeschränkungen: Mitglieder eines Hausstands dürfen sich nur mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen. Zudem dürfen sich Personen in Regionen, in der die Sieben-Tage-Inzidenz bei mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt, nur noch in einem Radius von 15 Kilometern bewegen. Die konkreten Regelungen legen die Bundesländer fest.
Merkel sagte, dass die harten Einschnitte sich allmählich auszahlten. Doch drohe allen bisherigen Bemühungen eine ernsthafte Gefahr durch die neue Virus-Mutation. Bisherige Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass diese sehr viel ansteckender sei und sich auch unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisherige Coronavirus. Deshalb müssten auch die Schulen weiterhin grundsätzlich geschlossen bleiben.
Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die Virusmutation, es zähle jetzt der Vorsorgegedanke. Die veränderte Variante des Coronavirus ist auch in Deutschland nachgewiesen. Sie sei aber noch nicht dominant, sagte Merkel mit Verweis auf die Einschätzung von Wissenschaftlern.
Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 11.369 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden, knapp 1.500 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sank auf 131,5. Ziel ist eine Inzidenz von 50, um Kontakte Infizierte möglichst lückenlos nachverfolgen zu können. Seit Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr sind mehr als 47.600 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Es sei nach wie vor eine Situation, in der man sich nicht zurücklehnen könne, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, man dürfe bei den Maßnahmen nicht nachlassen, auch wenn die Zahlen sinken.
Die Runde der Regierungschefs und -chefinnen diskutierte knapp acht Stunden. Lange gerungen wurde Merkel zufolge über das Thema Schulen wegen der Sorge, dass Kinder aus bildungsfernen Haushalten während des Distanzlernens abgehängt werden könnten. Die vorher ebenfalls kontrovers diskutierten nächtlichen Ausgangssperren finden sich im Beschluss nicht.
Verschärft wurden aber nochmals die Regeln für Gottesdienste. Auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Moscheen soll künftig die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gelten. Zudem müssen Gottesdienste mit mehr als zehn Teilnehmern künftig spätestens zwei Werktage vorher dem Ordnungsamt angezeigt werden. In Berlin hatte die Polizei am Wochenende einen Gottesdienst einer freikirchlichen Gemeinde mit rund 170 Teilnehmern aufgelöst. "Wir haben immer wieder einzelne freikirchliche Gemeinden, die sich an keine Regeln halten, und das wird nicht länger geduldet", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach den Beratungen.
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