Frankfurt a.M. (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt Vorrechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie ab. Das gelte auch für Menschen, die einsame Angehörige in Krankenhäusern oder Altenheimen besuchen wollten, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Es darf keinen Druck zum Impfen geben. Das ist der übergeordnete Satz."
Die Einsamkeit in Heimen und Krankenhäusern sei zwar eine "sehr ernste Frage". Aber es dürfe "kein Druck auf Menschen ausgeübt werden, sich impfen zu lassen". Er sei "gegen eine Impfpflicht", und deshalb auch "gegen Maßnahmen, die den Eindruck erwecken, der Staat erzwinge das Impfen". Es gebe "andere Möglichkeiten, Zugang zu schaffen, als über die Impfung", zum Beispiel mehr Schnelltests und ausreichend FFP2-Masken. "Und wenn es irgendwann wirklich nicht reicht, müssen wir neu nachdenken", sagte Laschet.
Die reichen Ländern der Erde müssten mehr Geld für den Kampf gegen Corona in ärmeren Regionen bereitstellen, forderte der Politiker. "Ich bin gegen jede Form von Impfstoffnationalismus." Es sei gelungen, das neue Vakzin gegen Covid-19 in der EU gerecht zu verteilen, "und jetzt dürfen wir den globalen Süden nicht vergessen".
Europa und Amerika stünden hier in einem "Systemwettbewerb mit China", das der Pandemie mit rigoroser Überwachung beikommen wolle. "Wir müssen deshalb zeigen, dass auch wir Pandemien bekämpfen können - mit unseren Mitteln und im Einklang mit unseren Werten", sagte Laschet. Der Westen müsse zeigen, dass er seine eigene Bevölkerung schnell impfen "und trotzdem auch für arme Länder Kapazitäten bereithalten" könne. Eine Pandemie könne weltweit Billionen-Schäden verursachen. Insofern sei hier jeder Euro gut investiert.
Auslöser für die Debatte um einen Diskriminierungsschutz für Nicht-Geimpfte sind Ankündigungen aus der Privatwirtschaft, Menschen, die gegen das Virus geimpft sind, künftig anders zu behandeln als nicht Geimpfte. Rechtspolitiker von SPD und Union prüfen ein gesetzliches Verbot von solchen Sonderrechten.
epd tz
