Berlin (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlägt eine finanzielle Beteiligung von Milliardären zur Überwindung der Corona-Krise vor. "In der Krise machen die Digitalkonzerne und die Finanzwirtschaft riesige Gewinne, während die kleinen Geschäfte in unseren Innenstädten unter der Corona-Krise leiden", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er fände es angemessen, "wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen".
Der CSU-Politiker sagte, allein Amazon-Chef Jeff Bezos sei in den vergangenen Monaten um mehr als 70 Milliarden Dollar reicher geworden. "Das Nettovermögen von Mark Zuckerberg stieg an einem einzigen Tag teilweise um acht Milliarden Dollar", fügte er hinzu. Er schlage vor, dass Milliardäre in einen Solidaritätsfonds einzahlen, etwa bei den Vereinten Nationen. Sie könnten aber auch direkt die globale Impfplattform Covax oder das Welternährungsprogramm unterstützen. Als Beispiel nannte Müller die Stiftung von Bill und Melinda Gates.
Auch sollten sich aus seiner Sicht große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Apple stärker am Gemeinwohl beteiligen. Diese zahlten bisher in Europa, aber auch in Entwicklungsländern kaum Steuern. "2021 sollten ein neuer Anlauf unternommen werden, eine wirksame Digitalsteuer international einzuführen", sagte der deutsche Entwicklungsminister. Er unterstütze Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dabei und hoffe, dass es im OECD-Kreis mit der neuen US-Regierung vorangehe und ein international einheitliches Konzept beschlossen werde.
epd kfr
