Berlin (epd). Bei den europäischen Klimazielen steht nach Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein "Jahr der Umsetzung" bevor. Es seien auf EU-Ebene neue Ziele gesetzt, und jetzt gehe es darum, wie diese Vorgaben 2021 umgesetzt werden, sagte sie am Montag in Berlin. Am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vereinbart, das EU-Ziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990 zu erhöhen. Schulze sprach von einem "ganz entscheidenden Pfad" im nächsten Jahr.
Dass Deutschland deswegen die nationalen Klimaziele weiter anhebe, sehe sie "im Moment nicht", fügte Schulze hinzu. Doch werde es mehr gemeinsame, europäische Regelungen geben, die sich auch national auswirkten. Am Ende habe das den gleichen Effekt. "Es wird nicht weniger anstrengend für uns werden. Der Weg ist aber ein anderer." Wenn über europäisches Recht beispielsweise der Ausbau der Erneuerbaren Energien angezogen werde, "dann wirkt das unmittelbar".
Mit Blick auf die neue Diskussion europäischer Staaten über die Kernenergie sagte die Ministerin, in dem Haushalt ihres Ministeriums seien pro Jahr über eine Milliarde Euro vorgesehen, nur um mit den Resten aus der Atomenergie-Erzeugung umzugehen. "Drei Generationen haben Atomstrom genutzt, 30.000 werden sich mit den Hinterlassenschaften beschäftigen." Auch die Suche nach einem Endlager sei "ein mühsamer Prozess". Deshalb müssten alle, die die Atomkraft weiter ausbauen wollten, eine Antwort auf die Frage geben, was mit den Resten passiere.
Bei einem virtuellen Klimagipfel der UN haben am Wochenende ebenfalls mehrere Staaten verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung zugesagt. Unter anderem kündigte China, der größte Treibhausgas-Produzent der Welt, eine leichte Verschärfung seines CO2-Reduktionszieles bis 2030 an. Bei der Emissionsminderung geht es darum, die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad Celsius zu begrenzen.
