Berlin, São Paulo (epd). Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Importsteuer für Schusswaffen abgeschafft. Die Anweisung sei an die Außenhandelskammer ergangen und gelte ab dem 1. Januar 2021, gab Bolsonaro am Mittwoch über die sozialen Medien bekannt. Die Liberalisierung des Waffenrechts ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Bolsonaros, das er schon mit zahlreichen Dekreten umgesetzt hat. Nach seiner Überzeugung wird so die Kriminalität gesenkt.
Bolsonaro hat bereits den Kauf von Feuerwaffen erleichtert und die Menge der Munition, die erworben werden kann, heraufgesetzt. Der Besitz von Revolvern und Pistolen ist in Brasilien weit verbreitet. Nach Bolsonaros Verfügung dürfen Brasilianer bis zu vier Waffen legal besitzen. Diese müssen bei der Bundespolizei angemeldet werden.
Brasilien mit 212 Millionen Einwohnern gehört zu den gewalttätigsten Ländern weltweit. Rund 57.000 Gewaltopfer gab es im vergangenen Jahr, das waren 157 Morde pro Tag und 6 pro Stunde. Einen neuen Höchststand erreichte die Polizeigewalt. Im ersten Halbjahr 2020 wurden laut dem Forschungsinstitut "Brasilianisches Forum für Öffentliche Sicherheit" landesweit 3.148 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.
Experten wie der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Ariel de Castro Alves machen Bolsonaro für den Anstieg der Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich, da der rechtsextreme Präsident die Sicherheitskräfte immer wieder zum Waffengebrauch ermutige.
In der vergangenen Woche postete Bolsonaros Sohn Eduardo, der Abgeordneter im Kongress ist, ein Foto, das ihn mit seinem Vater im Präsidentenpalast zeigt - an seinem Gürtel war eine Waffe zu sehen. Das Foto führte zu heftigen Diskussionen in den sozialen Medien, da das Tragen von Waffen im Präsidentenpalast nur der Polizei und dem Sicherheitspersonal erlaubt ist.
