München (epd). Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sondersitzung am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Er beinhaltet Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern, Distanzunterricht in Hotspots mit hohen Fallzahlen, ein Alkoholverbot im Freien sowie schärfere Regeln für Alten- und Pflegeheime. Der Landtag soll am Dienstag (8. Dezember) über die zehn Punkte beraten - sollten sie beschlossen werden, treten sie am Mittwoch und bis zum 5. Januar in Kraft. Ausnahmen gelten nur für die Weihnachtstage vom 23. bis 26. Dezember.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach der Sitzung des Kabinetts: "Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun." Der "sanfte Lockdown" habe zwar Wirkung gezeigt, er habe aber nur das exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen gebremst: "Die Zahlen sind zu hoch, sie müssen runter", um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Außerdem stiegen die Todeszahlen: Alle vier Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona, in Bayern alle 20 Minuten." Es einfach so weiterlaufen zu lassen, wäre moralisch nicht zu vertreten".
In dem Zehn-Punkte-Plan sind verschiedene Maßnahmen zur Kontaktreduzierung aufgelistet. So ruft die Regierung abermals den Katastrophenfall aus. Zudem soll in Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung wie in Baden-Württemberg verhängt werden. Die eigene Wohnung dürfe dann nur noch aus triftigem Grund verlassen werden - um zur Arbeit, in die Kita oder in die Schule zu gehen, für Arztbesuche oder familiäre Angelegenheiten. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 würden zwischen 21 und 5 Uhr außerdem Ausgangssperren verhängt, sagte Söder.
Auch für den Schulbetrieb gibt es Veränderungen. Während der Präsenzunterricht von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe an allen Schularten, für alle Jahrgänge der Förderschulen sowie an den Fach- und Berufsoberschulen beibehalten werden soll, gehen alle weiteren Schüler ab Klasse 8 in den Wechselunterricht. Nur fürs letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart gelten Ausnahmen. Ab einer Inzidenz von 200 gehen sämtliche Schüler ab Klasse 8 in den Distanzunterricht - außer den Abschlussjahrgängen und den Förderschülern. Berufsschulen sind generell im Distanzmodus.
Für Gottesdienste gibt es ebenfalls Änderungen. Auch am Platz herrscht dort nach dem Zehn-Punkte-Plan Maskenpflicht sowie darüber hinaus ein Gesangsverbot. Allerdings zählt der Besuch eines Weihnachtsgottesdienstes auch dann als triftiger Grund, die eigene Wohnung zu verlassen, wenn man sich in einem Hotspot mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 befindet. In Alten- und Pflegeheimen dürfen Bewohner künftig nur noch einen Besucher pro Tag empfangen - mit negativem Test und einer FFP2-Maske. Pflegepersonal soll zudem zwei Mal wöchentlich getestet werden.
Die Sonderregelungen für Weihnachten werden generell nicht angetastet. An den vier Tagen dürfen sich bis zu zehn Personen treffen, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zählen nicht zur Gesamtzahl. Ab dem 27. Dezember jedoch - und damit auch für Silvester - gelten die derzeitigen Beschränkungen. Demnach dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zählen auch hier nicht mit zur Gesamtzahl. Söder rief die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter über den Jahreswechsel möglichst ins Homeoffice zu schicken.
Die Infektionszahlen in Bayern sinken trotz der aktuell geltenden Maßnahmen nicht auffallend. Am Samstag vermeldete das Landesamt für Gesundheit 3.734 Neuinfektionen seit dem Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner lag bayernweit bei mehr als 175. In den Kreisen Regen und Freyung-Grafenau sowie in den Städten Passau und Nürnberg lagen die Werte jeweils über der 300er-Marke - Spitzenreiter ist der Kreis Regen mit einer Inzidenz von weit mehr als 500.
