Berlin (epd). Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Handreichung für Besuchskonzepte in Pflegeheimen vorgestellt. Ziel sei es, dass Bewohner und Bewohnerinnen auch während der Pandemie trotz des notwendigen Infektionsschutzes Besuche erhalten können, sagte Westerfellhaus am Freitag in Berlin. Die Opposition rügte, die Richtschnur komme zu spät. Sozialverbände kritisierten, das Papier enthalte keine Angaben über die noch immer fehlenden Schnelltests.
"Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auch in einer Pandemie nicht in Frage gestellt werden", sagte Westerfellhaus. Er sprach von einer "pragmatische Handreichung", die Grundlage sein solle für praxistaugliche Besuchskonzepte. Sie gebe den Einrichtungen "konkrete Informationen an die Hand, welche Regelungen in welcher Situation aus Expertensicht sinnvoll und welche weniger nützlich sind". Es sei eine Orientierung, keine rechtsverbindliche Vorschrift.
Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Einrichtungsträger und der Menschen mit Pflegebedarf sowie dem Expertenrat des Robert Koch-Instituts (RKI) entwickelt. Die Startauflage von 14.000 Exemplaren der Handreichung soll jetzt an Alten- und Pflegeheime verschickt werden und ist auch auf der Internetseite des Pflegebeauftragten abrufbar.
Spahn betonte, man wolle Ältere und Pflegebedürftige bestmöglich vor Infektionen schützen. "Aber wir wollen sie nicht wegsperren. Der Kontakt zu Angehörigen und Freunden soll weiterhin möglich sein."
Westerfellhaus sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), er habe Verständnis für die schwierige Lage der Heimleitungen. "Viele haben Angst, dass sie mit zu offenen Besuchskonzepten Infektionsausbrüche riskieren und dann an den Pranger gestellt werden". Wünschenswert wäre es, wenn Besucher ihre Angehörigen im eigenen Zimmer besuchen könnten - und Treffen nicht in Gruppenräumen stattfinden müssten.
Die Caritas begrüßte die Richtlinien: "Gute Besuchskonzepte, die Wege durch die Einrichtung klar definieren, unnötige Kontakte vermeiden und Abstandsregeln beschreiben, leisten einen großen Beitrag zum Schutz der Risikogruppe der älteren, pflegebedürftigen Menschen und der Mitarbeitenden", betonte Eva-Maria Güthoff, Vorsitzende des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland: "So kann die Versorgung auch in der Pandemie sichergestellt werden."
Es ist sei fraglich, ob die Handreichung die Isolation der 900.000 in Heimen lebenden Menschen verhindern könne, erklärte dagegen die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Vor Ort fehlten systematische PCR-Tests und ergänzend tägliche Schnelltests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Besucher. "Doch hier personell und finanziell zu unterstützen, dazu findet sich nichts in dem rechtlich unverbindlichen Papier der Bundesregierung."
Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, sagte, der Leitfaden komme viel zu spät. "Er hätte schon vor Wochen da sein müssen, denn spätestens seit den steigenden Neuinfektionen in den Herbstmonaten stehen die Pflegeeinrichtungen im öffentlichen Fokus." Ob die Richtlinien tatsächlich hilfreich seien, werde sich in der Praxis zeigen müssen. "Pflegebedürftige haben ein Recht auf Kontakt mit ihrem Familien- und Freundeskreis."
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), gehen die derzeitigen Beschränkungen indes noch nicht weit genug. "Menschlicher Kontakt ist wichtig", sagte Meurer. Bei der Organisation von Besuchen in Pflegeheimen müsse aber immer die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner und die Belastungsgrenzen der Pflegenden in den Mittelpunkt gestellt werden. Er sprach sich dafür aus, täglich nur einen Gast pro Heimbewohner zuzulassen und den Einrichtungen zu gestatten, "eine auf die jeweilige Situation angepasste tägliche Höchstzahl an Besuchen" festzulegen.
