Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien. Nach einer Studie des Verbandes erreichten die Teilhabeleistungen nur jedes siebte Kind, kritisierte der Wohlfahrtsverband am Donnerstag in Berlin. Das Paket sei daher nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen.
Seit der 2019 in Kraft getretenen Reformen des Bildungs- und Teilhabepaketes sei die Inanspruchnahme der Leistungen durch Kinder und Jugendliche aus armen Familien weiter zurückgegangen. Der Paritätische bekräftigte seine Forderung nach der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht weiter komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er forderte die Bundesregierung auf, "sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden".
Mit dem Gesetzespaket wird seit 2011 benachteiligten Kindern und Jugendlichen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 10 Euro, seit dem 1. August 2019: 15 Euro für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Musikunterricht und die Teilhabe an Freizeiten in Aussicht gestellt. Im Gegenzug wurden Bestandteile des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder und Jugendliche gestrichen, wie der Paritätische erklärte.
Die Studie belege große regionale Unterschiede in der Umsetzung des Rechtsanspruchs, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Als Grund für vergleichsweise hohe Bewilligungsquoten seien von den abgefragten Jobcentern vor allem niedrigschwellige Antragsverfahren genannt worden, aber auch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung zur Information und Aufklärung der Betroffenen.