Potsdam (epd). In der Debatte um eigene Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Griechenland hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Bundesländer vor Überforderung gewarnt. "Wir haben gar nicht die Strukturen dafür", sagte Stübgen in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Bund habe den Außenvertretungsanspruch. Zudem bemühe sich die Bundesregierung um ein gemeinsames Asylsystem in Europa. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass das einzelne Bundesländer allein können", sagte Stübgen.
Berlin, Thüringen und zuletzt auch Bremen wollen auf eigene Faust Flüchtlinge aus griechischen Camps aufnehmen, zusätzlich zu den Programmen des Bundes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte den Plänen eine Absage. Bei den drei, von SPD, Grünen und Linken geführten Landesregierungen stößt das weiter auf Kritik, auch nachdem der Bundesrat eine entsprechende Initiative der Länder abgelehnt hat.
Der CDU-Politiker Stübgen verteidigte die Haltung Seehofers. Dabei verwies er auch auf die Pläne seines Bundeslandes, ein Kontingent für syrische Flüchtlinge, darunter verfolgte Christen, aufzulegen. Es gebe so ein Programm weder auf Bundes- noch auf europäischer Ebene. "Dabei hat sich gezeigt, dass das mit unseren Kapazitäten sehr schwierig zu organisieren ist", sagte Stübgen: "Die Erfolgsaussichten für Landesprogramme sind wegen der Komplexität nicht sehr groß."
Brandenburg will seinen Worten zufolge aber dennoch an dem Programm festhalten. "Ich gehe davon aus, dass wir ab nächstem Jahr dazu in der Lage sind", sagte Stübgen. Er beklagte, dass sich das UN-Flüchtlingshilfswerk, das solche Programme mit Drittstaaten organisiert, dabei zurückhalte. Zudem habe er kritische Äußerungen der Kirchen vernommen, sagte Stübgen. Dies erscheine ihm schwer nachvollziehbar. "Hier hätte ich eine andere Haltung der Kirchen erwartet", sagte er.
"Es gibt in manchen Regionen uralte christliche Kirchen, die in besonderer Weise durch politische Entwicklungen bedroht sind, gejagt und vertrieben werden", begründete er das geplante Programm. Es gehe nicht darum, bestimmte Gruppen zu bevorzugen, "sondern darum, dass Menschen in dieser Welt verfolgt werden, weil sie Christen sind".
Stübgen war in der DDR selbst Pfarrer. Über sein persönliches Verhältnis zu Glaube und Politik sagte er, er sei geprägt von der Zwei-Reiche-Lehre des Reformators Martin Luther: "Man kann einen Staat nicht führen mit der Bergpredigt - im Übrigen auch keine Kirche."
Die Kirchen seien auch in einem Land mit wenig Kirchenmitgliedern wie Brandenburg wichtig, ergänzte Stübgen. Insbesondere im ländlichen Raum und in Kleinstädten seien die kirchlich Engagierten auch in anderen ehrenamtlichen Organisationsstrukturen aktiv. "Ich würde es schon begrüßen, wenn diese Struktur erhalten bleibt", sagte er.
