Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte er der "Bild am Sonntag". Das wären maximal 25.200 Euro. Spahn begründete den Pflege-Deckel mit den steigenden Kosten. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies würde "für immer mehr Familien zum Problem", so der Minister.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, will die vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Pflegebedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile "sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntag, online). Mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler könne jedoch nicht das Vermögen der Reichsten und ihrer potenziellen Erben geschützt werden.
Die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, kritisierte, Spahns Vorschlag greife zu kurz. Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, sei nicht gebannt, zumal Pflegebedürftige nicht nur die Eigenanteile in der Pflege, sondern auch Miete und andere Lebenshaltungskosten zu tragen hätten. Mit der "doppelten Pflegegarantie" hätten die Grünen eine pragmatische Lösung vorgestellt, wie die Pflege-Eigenanteile deutlich gesenkt werden könnten: durch einen Bundeszuschuss und die Verlagerung der stationären medizinischen Behandlungspflege in die Krankenversicherung.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei gut, dass Spahn Steuermittel für die Pflegeversicherung verwenden will. "Doch bei genauem Hinsehen fallen seine Vorschläge eher dürftig aus", so Brysch. Tatsache sei, dass die Hälfte der Bundesländer den Höchstbetrag von 700 Euro gar nicht erreichen. Zudem stürben ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten und 60 Prozent seien nach zwölf Monaten tot. "Es gibt also kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben." Auch seien die Pflegekosten nur ein Teil des durchschnittlichen Eigenanteils von 2.000 Euro im Monat, Verpflegung und Investitionskosten kämen noch hinzu.
Spahn will neben der Deckelung des Eigenanteils alle Pflegeheime in Deutschland dazu zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. "In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden", sagte er. Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, müsse nach seinem Vorschlag ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen. Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein, der von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern ausgehandelt sein muss.
Für die Pflegereform rechnet Spahn mit Kosten von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Finanzieren möchte er dies durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.
epd tz
