Berlin (epd). Berlin sucht für die gemeinsame Bundesratsinitiative mit Thüringen zur vereinfachten Aufnahme von Flüchtlingen noch die Unterstützung weiterer Bundesländer. Nach der Senatssitzung am Dienstag in Berlin sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), bis zur Bundesratssitzung am Freitag seien mehrere Gespräche mit Ländervertretern geplant. Unter anderem werde die Unterstützung von Rheinland-Pfalz und Hamburg für eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik gesucht.
Berlin und Thüringen wollen mit ihrer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Länder leichter Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen können. In einem Gesetzentwurf, der am Freitag in der Länderkammer behandelt werden soll, schlagen sie deshalb eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor.
Nach geltendem Recht können oberste Landesbehörden unter anderem aus humanitären Gründen für Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anordnen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Bundesinnenministerium sein Einverständnis dazu erklärt, in der Rechtssprache "Einvernehmen" genannt.
Der Gesetzesantrag Berlins und Thüringens sieht jetzt vor, das in Paragraf 23 Absatz 1 des Gesetzes erforderliche "Einvernehmen" mit dem Bundesinnenministerium durch ein "Benehmen" zu ersetzen. Der Gesetzesantrag war im Herbst vergangenen Jahres in den Bundesrat eingebracht und im November kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Berlin hat nun beantragt, die Beratungen wieder aufzunehmen. Aktueller Anlass ist die Debatte um die Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria.
