Berlin (epd). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli dringen evangelische Hilfswerke auf eine grundlegende Reform des EU-Asylrechts. Die Bundesregierung müsse ihrer Ankündigung Taten folgen lassen, erklärten Diakonie Deutschland und "Brot für die Welt" am Freitag in Berlin.
"Wenn Menschen in Europa Schutz suchen, haben sie das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Eine Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ist verfassungsrechtlich bedenklich und menschenrechtlich nicht hinnehmbar", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von "Brot für die Welt". Was dies in der Praxis bedeute, zeigten die unwürdigen und gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln.
Füllkrug-Weitzel kritisierte auch die Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen. "Außerdem dürfen Deutschland und die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter davon abhängig machen, ob ein Land Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen will oder Migrationsrouten zum Teil mit Gewalt kontrolliert", fügte sie hinzu.
Diakoniepräsident Ulrich Lilie sagte: "Das größte Armutszeugnis für die vielbeschworene Wertegemeinschaft aber ist, dass Europa es weiter zulässt, dass Menschen, die aus Krisenregionen fliehen, im Mittelmeer ertrinken." Lilie forderte Deutschland und die EU auf, die staatlich organisierte Seenotrettung wieder aufzunehmen und Schutzsuchenden zu ermöglichen, legal und sicher nach Europa zu gelangen.
Einem Zeitungsbericht zufolge verschiebt die EU-Kommission die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung, die die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa regelt. Gesetzespläne sollen offenbar erst Ende des Jahres vorgelegt werden. EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hatte vor wenigen Tagen erklärt, viele EU-Staaten wollten erst eine vorläufige Einigung auf den langjährigen EU-Haushalt erreichen, bevor Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik kämen.
