Potsdam (epd). Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz ist wieder Vorsitzender seiner Landtagsfraktion in Brandenburg. Nachdem die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft vom Landgericht Berlin am Freitag aufgehoben wurde, sei Kalbitz am Dienstag mit 80 Prozent Zustimmung wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, teilte die Fraktion in Potsdam mit. Der AfD-Fraktion gehören 23 der 88 Landtagsabgeordneten an.
Der Landesverband Brandenburg der AfD wird seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Kalbitz wird dem als rechtsextrem eingestuften sogenannten "Flügel" der AfD zugerechnet, der sich nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöst haben will.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Mitte Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Begründet wurde dies damit, dass er eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen habe. Kalbitz selbst gibt an, er sei dort nicht Mitglied gewesen.
Bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts dürfe Kalbitz Mitglied der Partei bleiben, entschied das Berliner Landgericht. Die Zivilkammer begründete dies damit, dass die AfD das im Parteiengesetz vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet habe. Im zehnten Paragrafen des Parteiengesetzes heißt es unter anderem, über einen möglichen Parteiausschluss entscheide das zuständige Schiedsgericht einer Partei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 63 O 50/20)
