Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt auf eine Anhebung der europäischen Klimaziele während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Wir Europäer müssen ein klares Signal senden", sagte Schulze im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Und das können wir auch." Deutschland übernimmt die halbjährige Ratspräsidentschaft am 1. Juli.
Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, ihre Ziele zur Minderung von Treibhausgasen in diesem Jahr noch einmal zu verschärfen. Die Europäische Kommission will mit dem "Green Deal" Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das bisherige Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 soll auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden.
Schulze betonte, an die deutsche Ratspräsidentschaft "richten sich sehr viele Hoffnungen". Das gelte auch für den Umweltschutz. "Man kann eine Chance aus der Krise machen, aber ob das gelingt, wird die Zeit nach Corona zeigen."
Auf der To-Do-Liste der deutschen Umweltministerin steht auch die Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission zum Erhalt der Artenvielfalt. Schulze will sich ferner für verpflichtende Recycling-Auflagen einsetzen sowie für eine umweltfreundlichere Digitalisierung: "Wir haben in der Krise gemerkt, wie wichtig digitale Tools für uns geworden sind." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, Geräte wie Tablet oder Smartphone langlebiger zu machen. "Handys müssen reparierbar sein. Jedes IT-Produkt muss einen Pass haben, auf dem steht, wie lange es überhaupt hält." Hier könnten beispielsweise über die Ökodesign-Richtlinie Vorgaben gemacht werden, sagte Schulze. Die EU-Umweltminister wollen darüber bei ihrem Treffen Mitte Juli beraten.
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