Berlin (epd). In der ersten Beratung des Bundestags über eine Grundrente hat sich Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) angesichts neu aufgeflammter Kritik aus den Reihen der Union zu dem Projekt als einem gemeinsamen Anliegen der Koalition bekannt. Gröhe sagte in der Parlamentsdebatte am Freitag in Berlin: "Wir wollen eine Grundrente, zielgenau und solide finanziert." Union und SPD hätten um einen Kompromiss gerungen. Dieser solle nun umgesetzt werden.
Allerdings werde es angesichts der technischen Probleme bei der Umsetzung zu einer gestaffelten Einführung der Grundrente kommen, sagte Gröhe. Das werde man im Gesetzgebungsverfahren klären müssen. Weiter forderte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens Ende Mai einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, die Grundrente sei ein Projekt der gesamten Regierung. Sie komme Menschen zugute, die viel leisten, aber wenig verdienen, wie viele, die in der Corona-Krise zu Alltagshelden geworden seien.
Heil kritisierte die aktuelle Debatte um die Kosten der Grundrente, die vom Wirtschaftsflügel der Union forciert wird. Es sei "ein verheerendes gesellschaftliches Signal", sagte Heil, wenn Interessenvertreter, die in der Corona-Krise Milliardensummen vom Steuerzahler forderten, den anderen nicht einmal die Grundrente gönnten. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen", sagte Heil.
Mit der Grundrente sollen Kleinstrenten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgestockt werden, wenn sie mindestens 33 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Union hatte in monatelangen Verhandlungen bis zu einer Einigung in diesem Februar gegen die SPD eine Einkommensprüfung durchgesetzt. Für die SPD ist die Grundrente eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode. Über eine Mindestrente für Geringverdiener wird bereits seit zehn Jahren diskutiert. Zwei Vorgänger-Regierungen sind daran gescheitert.
