Berlin (epd). Die Bundesregierung mahnt zur Verhältnismäßigkeit bei Grenzschutzmaßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es gehe um "Ordnung und Humanität". So könnten illegale Grenzübertritte nicht erzwungen werden. Zugleich sei jeder dieser Migranten, jeder der Flüchtlinge, ein Mensch. Dies müsse bei allen staatlichen Maßnahmen beachtet werden, sie müssten verhältnismäßig sein.
Er fügte hinzu, dass die vor wenigen Tagen durch Medien verbreiteten Bilder von misshandelten und gedemütigten Menschen einem als Europäer wehgetan hätten. Solche Szenen dürften sich nicht wiederholen. Seibert betonte zugleich, dass selbsternannte Bürgerwehren oder aus der Ferne anreisende Rechtsextremisten an den europäischen Außengrenzen nichts zu suchen hätten. Allein staatliche Kräfte seien dafür zuständig, an der Grenze für Ordnung zu sorgen. Griechenland habe dabei ein Anrecht auf die Solidarität und Unterstützung der anderen europäischen Staaten.
Nach der Öffnung der Grenze durch die Türkei harren Tausende Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland unter grauenhaften Bedingungen aus. Menschenrechtsgruppen kritisieren einen permanenten Bruch des Völkerrechts durch beide Staaten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass die deutschen Auslandsvertretungen die Situation genau beobachteten und im Kontakt mit den jeweiligen Behörden seien. Es sei aber nicht die Aufgabe einer Botschaft, zu Polizeieinsätzen Beobachter zu schicken. Diplomaten vergäben keine "Haltungsnoten" für nationale Polizeieinsätze.
