Berlin (epd). Das deutsche Klimaschutzprogramm reicht zur Einhaltung der für 2030 festgelegten Klimaziele nicht aus. Das ergaben zwei Gutachten, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt und am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden. Beide kommen zum Ergebnis, dass Deutschland zwar seine Treibhausgasemissionen vermutlich um mehr als 50 Prozent gegenüber 1990 reduzieren wird. Das für 2030 angestrebte Ziel einer Minderung um mindestens 55 Prozent werde aber verfehlt. Wenn Deutschland EU-rechtlich verbindliche Vorgaben nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, dass noch weitere Maßnahmen nötig seien, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. So sei insbesondere im Verkehrsbereich noch viel zu tun. Dort wird dem Gutachten zufolge bis 2030 weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht. "Die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf für das Klimakabinett", sagte Schulze. Zusätzlichen Handlungsbedarf gibt es den Angaben zufolge auch im Bereich Gebäude. Die Studie für das Umweltministerium wurde vom Öko-Institut erstellt. Es kommt zum Ergebnis, dass Deutschland mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen seine CO2-Emissionen bis 2030 um 51 Prozent mindern wird.
Ein Gutachten des Forschungsinstituts Prognos für das Bundeswirtschaftsministerium kommt auf eine Reduzierung von 52 Prozent. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, es zeige, dass das Klimaziel für das Jahr 2030 zu 95 Prozent erreicht werde. Damit liege Deutschland "im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe". Deutschland habe gute Maßnahmen, wisse, wie es geht, brauche insgesamt aber zu lange. Deshalb müssten langwierige Planungs- und Bauvorhaben schneller umgesetzt werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versicherte indes, "sehr genau" zu beobachten, ob mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaziele erreicht würden. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen", teilte er mit. Die Überlegungen des Ministeriums zum Klimaschutz seien noch lange nicht abgeschlossen.
Der "Spiegel" hatte zuerst über die Studienergebnisse berichtet. Demnach soll es im April dazu eine weitere Sitzung des Klimakabinetts geben.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, erklärte, diese Ergebnisse seien "nicht überraschend". Er betonte: "Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu stopfen, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Sofortprogramm mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen." Unter anderem fordert die Umwelthilfe ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen.
Die Organisation unterstützt zudem Klagen gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Den Klägern zufolge reicht das deutsche Klimapaket nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, also die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, einzuhalten. Die Verfassungsbeschwerden stützen sich unter anderem auf die grundrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik für Leben und körperliche Unversehrtheit.
Das Klimaschutzprogramm 2030 enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel nach und nach teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Einen verbindlichen Rahmen liefert das geltende Klimaschutzgesetz, das sicherstellen soll, dass die Einsparziele für die Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie auch erreicht werden.
