Berlin (epd). Der Rat für Migration hat die EU angesichts der Flüchtlingssituation an der griechischen Grenze aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Die anhaltende Gewalt gegen Menschen müsse gestoppt und die Militarisierung der Grenzen ein Ende haben, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung. Alles andere "bedeutet eine Selbstaufgabe dessen, was europäische Werte genannt wird". Die Abschottungspolitik der EU lasse sich "nur durch eine zunehmende Brutalisierung des Grenzregimes bis hin zum Einsatz von Waffen aufrechterhalten", betonte der Verein.
Die im Rat zusammengeschlossenen Experten sprechen zudem von einer Weigerung der EU-Staaten, für eine offene Gesellschaft einzutreten. Die fortdauernde Zurückweisung von Geflüchteten werde "im Zeitalter der Migration nur mit massiver Gewalt zu realisieren sein". Der Rat für Migration appellierte an die politisch Verantwortlichen, umgehend zum europäischen Asylrecht und damit zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.
In den Jahren ab 2015 habe die bundesrepublikanische Gesellschaft bewiesen, "dass eine offene Gesellschaft auch im Rahmen von Nationalstaatlichkeit zu realisieren ist". Eine Fülle von Initiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen sei entstanden, die die Kultur der deutschen Zivilgesellschaft maßgeblich weiterentwickelt habe. "Gemeinden haben Strukturen der Aufnahme und Integration geschaffen, die bis heute tragen und die Grundlage dafür bilden, weitere Geflüchtete aufzunehmen", erklärte der Rat.
Der Rat für Migration ist ein bundesweiter Zusammenschluss von mehr als 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Disziplinen. Er begleitet nach eigenen Angaben kritisch öffentliche Debatten zu Migration, Integration und Asyl.
