Entwicklungsministerium als erstes Bundesministerium klimaneutral

Entwicklungsministerium als erstes Bundesministerium klimaneutral
Bis 2030 soll die Bundesverwaltung klimaneutral arbeiten - so sieht es ein Gesetz vor. Das Entwicklungsministerium hat dieses Ziel schon erreicht. Andere stehen noch am Anfang.

Berlin (epd). Das Entwicklungsministerium arbeitet als erstes Bundesministerium klimaneutral. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, hat ein unabhängiger Gutachter dies bestätigt. Nach dem im Dezember inkraftgetretenen Klimaschutzgesetz muss die gesamte Bundesverwaltung bis 2030 Klimaneutralität erreicht haben. Klimaneutral bedeutet, dass alle Treibhausgas-Emissionen durch Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden. Je nach Ressort wird dieses Ziel vermutlich zu sehr unterschiedlichen Zeiten erreicht.

Nach Worten des Bundesgeschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, müssen vor allem die Gebäude energetisch saniert werden, um die Ziele für 2030 zu erreichen. "Heizung und Kühlung in den Gebäuden machen den Löwenanteil der Emissionen aus", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei einem 2019 veröffentlichten Umwelthilfe-Klima-Check schnitten Wirtschafts-, Verteidigungs- und Finanzministerium besonders schlecht ab und erhielten eine "Rote Karte". Schlusslichter waren das Bundeskanzleramt und das Familienministerium.

Der zweitgrößte Bereich ist laut Müller-Kraenner der Sektor Verkehr - etwa der Fuhrpark der Ministerien. "An erster Stelle muss die Vermeidung von Treibhausgasen stehen", sagte er. Dort, wo dies nicht möglich sei, könne man erneuerbare Energien einsetzen. Eine Kompensation durch den Kauf von Verschmutzungszertifikaten sei erst als dritter Schritt sinnvoll.

Bei den Dienstreisen wurde die Regierung bereits aktiv. Das zuständige Innenministerium griff mit einem Rundschreiben vom 21. Januar einer gesetzlichen Änderung des Reisekostengesetzes vor und stellte klar, dass Dienstreisen mit der Bahn auch dann möglich sind, wenn die Reise dadurch teurer wird als mit dem Flugzeug. Das gilt für Reisen innerhalb Deutschlands, im grenznahen Raum sowie in gut angebundene Städte wie Brüssel oder Paris. Laut Umweltministerium werden die bei Dienstreisen verursachten Treibhausgase schon jetzt vollständig ausgeglichen: Die Emissionen der Autofahrten und Flugreisen von Beschäftigten der 116 Ministerien und Bundesbehörden seien im Jahr 2018 ermittelt und dafür internationale Klimaschutzprojekte mit insgesamt 1,7 Millionen Euro unterstützt worden.

Das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) will nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr dieses Jahres als zweites Bundesministerium klimaneutral werden. Das Verteidigungsministerium gab auf epd-Anfrage an, an den beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin 2023 klimaneutral arbeiten zu wollen. Die anderen Häuser halten sich mit solch zeitnahen Zielen noch zurück.

Das Bundespresseamt will bis Ende dieses Jahres eine Zertifizierung nach dem Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) abschließen. EMAS hilft Institutionen, umwelt- und klimafreundlicher zu arbeiten. Das Landwirtschaftsministerium strebt die Einführung eines Umweltmanagementsystems bis 2025 an, das Verkehrsministerium "in nächster Zeit", das Wirtschaftsministerium hat damit 2019 begonnen. Das Arbeitsministerium will Mitte 2020 zertifiziert sein. Das Finanzministerium wies indes darauf hin, dass der Begriff klimaneutral "in seiner Bedeutung noch konkretisiert werden" müsse.

Im Kanzleramt soll der Energiebedarf durch ein klimafreundliches Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungs-System mit Brennstoffzellentechnologie gesenkt werden. Momentan gebe es Heizkessel, die mit schwefelarmem Heizöl versorgt würden.