Berlin (epd). Wenige Tage vor der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr haben sich Bund und Länder auf Nachbesserungen beim Klimapaket geeinigt. Dabei soll der CO2-Preis deutlich höher werden als bisher vorgesehen, wie aus einem Papier aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hervorgeht. Darauf hatten insbesondere die Grünen gepocht. Im Gegenzug soll es für die Bürger Entlastungen über den Strompreis (EEG-Umlage) und über die Pendlerpauschale geben. Die Beratungen über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket dauerten am Montagnachmittag weiter an. Die Länder müssen dem Entwurf am Freitag zustimmen, damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann.
Der Bundesrat hatte Ende November Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorläufig aufgehalten und den Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Regelungen, die derzeit beraten werden, zählen auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets ab 2020 und Steuerermäßigungen für die energetische Sanierung von Eigenheimen sowie Elektro-Dienstwagen. Die Länder kritisieren, auf sie kämen Steuerausfälle zu, während der Bund Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe, um die Kosten zu tragen.
Beim CO2-Preis ist nun vorgesehen, dass er im Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne CO2 startet. Bislang waren zu Beginn des Handels von Verschmutzungszertifikaten im Bereich Gebäude und Verkehr nur zehn Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Im Januar 2022 soll der CO2-Preis bei 30 Euro und 2025 bei 55 Euro liegen. Danach wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr reduziert wird. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro gelten. Die Bundesregierung werde dazu einen Gesetzentwurf bis zum Frühjahr 2020 einbringen, heißt es.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnete das Ergebnis als "Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr". Er erklärte, die Grünen hätten "gegen die Widerstände von Union und SPD" durchgesetzt, dass "der dürftige CO2-Preis" angehoben werde und damit eine gewisse ökologische Lenkungswirkung habe. Die Grünen sind aktuell in zehn Bundesländern Teil der Regierung - und damit in der Lage, das Gesetz oder Teile davon zu blockieren.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen verwendet werden, um die EEG-Umlage zu senken und damit Entlastungen beim Strompreis möglich zu machen. Außerdem soll die Pendlerpauschale noch weiter angehoben werden als bisher geplant: Sie soll also ab 2021 befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer nicht um fünf Cent, sondern um acht Cent pro Kilometer erhöht werden. Das Gleiche gilt für die Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Steuerausfälle bei den Bundesländern durch das Klimapaket sollen über Umsatzsteuerfestbeträge ausgeglichen werden. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion werden fast zwölf Millionen Steuerpflichtige von der erhöhten Entfernungspauschale profitieren.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht davon aus, dass das Klimapaket vor Weihnachten den Bundesrat passiert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dann am Freitag im Bundesrat auch eine Entscheidung treffen können", sagte sie im Radioprogramm SWR Aktuell.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, begrüßte den Kompromiss und erklärte: "Der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern." Der Preis liege nun "in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt hatte".
Die Deutsche Umwelthilfe forderte weitere Maßnahmen. Als nächstes müsse die Bundesregierung die "unsinnige" Abstandsregelung für neue Windenergie-Anlagen zurücknehmen, erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Im Klimaschutzpaket ist ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten vorgesehen.
