Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung"

Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung"

Osnabrück (epd). Der Sozialverband VdK hat die weitere Verzögerung der in der großen Koalition umstrittenen Grundrente als "eine herbe Enttäuschung" bezeichnet. Das parteipolitische Taktieren müsse endlich ein Ende haben und dürfe nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

"Es führt in erster Linie dazu, dass das Vertrauen in eine handlungsfähige Politik schwindet", sagte Bentele. Bei einer möglichen Einkommensprüfung sei für den VdK entscheidend, "dass unterm Strich möglichst viele von der Grundrente profitieren und kein zusätzliches bürokratisches Monster entsteht", erklärte sie.

Bentele kritisierte, in der aktuellen Debatte werde die Grundrente immer wieder als Geschenk bezeichnet. Dies sei absurd und geradezu zynisch. "Die Grundrente ist Lohn für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben - für die Altenpflegerin genauso wie die Verkäuferin und den Busfahrer", betonte die VdK-Präsidentin. "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht, im Park Pfandflaschen sammelt oder im Supermarkt Regale einräumen muss, weil sie mit ihrer kargen Rente nicht über die Runden kommt."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte die Position seiner Partei. "Es geht bei der Grundrente um Menschen, die geschuftet haben und die trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online.de". Der SPD sei sehr klar, "dass diese Menschen etwas oben drauf bekommen sollen, um ihre Lebensleitung anzuerkennen". Dies müsse gehen, ohne dass sie beim Staat "um Unterstützung betteln" und sich "blank" machen müssen.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion Christian von Stetten sprach von einer "parteipolitischen Dummheit" der SPD. "Denen sollte es doch ein Anliegen sein, den wirklich Bedürftigen zu helfen", sagte er "t-online.de". Geld mit der "Gießkanne auszuschütten bringt nichts".

Die Spitzen von Union und SPD haben die Beschlussfassung über ein Grundrenten-Modell um eine weitere Woche auf Sonntag verschoben. Die SPD will keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung. Die Union will die Bezieherzahl und die Ausgaben durch eine Einkommensprüfung begrenzen. Einig sind sich beide Seiten darin, dass Beschäftigte, die 35 Jahre Rentenbeiträge entrichtet haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten sollen. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden.