Berlin/Verden (epd). Das Berliner Finanzamt hat der Kampagnenplattform Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation entzogen. Dies habe das Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt, erklärte Campact am Montag im niedersächsischen Verden. Zur Begründung habe die Behörde angeführt, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung wollte dies unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht bestätigen.
Die Entscheidung des Finanzamtes sei eine direkte Folge des Urteils gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac vom Februar 2019, hieß es weiter bei Campact. Darin hatte der Bundesfinanzhof politische Bildung sehr viel enger als bisher definiert. Die Förderung politischen Engagements ist demnach nur noch zu 25 in der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannten Zwecken möglich. Wichtige Aufgaben wie die Förderung von Menschenrechten, faire Handelspolitik oder soziale Gerechtigkeit fehlten dabei, kritisierte Campact.
Campact sprach von einer "bösen Überraschung". Wegen des Verlustes der Gemeinnützigkeit müssten jetzt Steuern nachgezahlt werden. Über die Höhe wurden keine Angaben gemacht. Zudem können Spenden an Campact künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Die Organisation versteht sich selbst als "Bürgerbewegung", die mit Online-Kampagnen und Demonstrationen Debatten initiiert, etwa zum Freihandelsabkommen TTIP oder der EU-Agrarpolitik.
