Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat "mehr Tempo bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken" gefordert. "Am besten noch in dieser Legislaturperiode sollten die ersten abgeschaltet werden", sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Zugleich sprach er sich für eine Entscheidung darüber, welche Kohlekraftwerke wann schließen sollten, noch im Oktober aus. Der November sei "die Deadline".
Klar sei schon jetzt, dass mit der Schließung der Kohlekraftwerke auch "Tausende Bergleute in die Arbeitslosigkeit entlassen" werden, sagte der CDU-Politiker. Diese Bergleute müssten mit 58 Jahren ohne Abstriche bei der Rente in den Ruhestand gehen können, betonte Laschet.
Mit Blick auf die von der großen Koalition in Berlin geplante CO2-Bepreisung appellierte Laschet an die Bundestagsabgeordneten, dieser zuzustimmen. "Jeder, der da im Bundestag mit Nein stimmt, der riskiert, dass der Klimaplan der Bundesregierung scheitert," warnte der CDU-Politiker. Er appellierte auch an die in zahlreichen Landesparlamenten mitregierenden Grünen, auch im Bundesrat der CO2-Bepreisung zuzustimmen. Das Klimaprogramm des Bundes "steckt einen Rahmen ab, ist aber nicht so ambitioniert, wie es nötig ist", sagte Laschet.
