Düsseldorf (epd). Die EU bereitet offenbar einen europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Hierzu solle der Vertrag ausgebaut werden, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Migration regelt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die EU-Kommission hat demnach eine Machbarkeitsstudie für eine entsprechende Erweiterung in Auftrag gegeben. Zudem wurde vom EU-Rat eine Expertengruppe zum europaweiten Gesichtsbilddatentausch eingerichtet.
Bislang ist der Datenaustausch unter EU-Ländern den Angaben zufolge über den Vertrag von Prüm auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. An der Machbarkeitsstudie und der Expertengruppe der EU ist von deutscher Seite laut der Antwort der Bundesregierung das Bundeskriminalamt beteiligt. Über das Thema hatte als erstes die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet.
Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern sei aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Die Länder könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Immer mehr Beamte hätten Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme, diese würden häufig missbraucht. "Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich", kritisierte Hunko.
