Köln (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Hersteller von Einwegverpackungen an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Es sei eine gute Idee, die Verantwortung der Produzenten zu stärken, sagte Dedy am Dienstag im WDR5-"Morgenecho". Es scheine ihm klug, sich stärker auf die Hersteller von besonders problematischen Produkten und die Verbraucher jener Produkte zu fokussieren.
Schulze hatte am Montag Pläne vorgestellt, nach denen die Produzenten von Einwegverpackungen künftig einen Teil der Kosten für die Müllentsorgung an öffentlichen Plätzen tragen sollen. Betroffen sein sollen unter anderen Firmen, die Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebecher, Plastiktüten und Zigarettenfilter herstellen. Im Gegenzug würden die Kommunen bei den Kosten für die Abfallentsorgung entlastet.
Dedy kritisierte, dass bislang alle Bürger Entsorgungsgebühren zahlten - unabhängig davon, ob sie bestimmte Produkte benutzten oder nicht. Die Umsetzung von Schulzes Plänen sei zwar etwas kompliziert, aber machbar: Der Anteil bestimmter Produkte am kommunalen Abfall lasse sich ermitteln. "Das wird funktionieren", sagte Dedy. Zugleich forderte er: "Wir brauchen ein Umdenken insgesamt." In den Städten brauche es noch mehr Initiativen, auf Mehrweglösungen umzusteigen.
Zudem sprach sich Dedy für mehr Aufklärungskampagnen aus. "Wir brauchen den Appell an uns selbst", sagte er. "Wir brauchen auch bestimmte Rahmenbedingungen, wenn der Appell nicht zieht." Dazu zählte er neben den Plänen von Umweltministerin Schulze auch europarechtliche Schritte, einzelne Produkte zu verbieten.
Die Bundesministerien arbeiten derzeit an einem Maßnahmenpaket zum Umwelt- und Klimaschutz, das am 20. September nach einer Sitzung des Klimakabinetts vorgestellt werden soll. Der Bundesrat befasst sich am selben Tag auch mit einer Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu einem Verbot von Plastiktüten. Die Bewegung "Fridays for Future" plant zeitgleich einen weltweiten Klimastreik.
