Essen, Münster (epd). Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Flüchtlingspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini als "unmenschlich, unverantwortlich und beschämend" kritisiert. Der rechtspopulistische Politiker sabotiere willentlich die Rettung aus Seenot und nehme damit den Tod hunderter Menschen in Kauf, die verzweifelt nach Sicherheit suchten, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, das muss völlig klar sein."
Reformen des europäischen Asylrechts dürften nicht weiter blockiert werden, sagte Barley. Zudem müsse Europa dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. "Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen, solange die Lage in den Herkunftsregionen katastrophal ist", warnte die SPD-Politikerin. Sie schlug vor, Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, über einen europäischen Flüchtlingsfonds zu unterstützen.
Der Bischof von Münster, Felix Genn, kritisierte die Kriminalisierung von Seenotrettern. "Menschen, die Leben retten, können keine Verbrecher sein", sagte er am Sonntag bei der traditionellen Großen Prozession des Bistums. "Gesetze, die dies bezeugen, sind falsch, ganz gleich, wie laut geschrien wird." Der Rechtsstaat werde gebraucht, um Menschen vor Unrecht zu schützen. "Aber der Rechtsstaat tritt für Menschlichkeit ein, nicht dagegen", betonte Genn.
