Düsseldorf, Essen (epd). Die Industrie warnt vor einer Belastung der Unternehmen durch eine CO2-Steuer. "Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er forderte einen Ausgleich insbesondere für energieintensive Branchen und für Unternehmen, die auf internationalen Märkten agieren. Dann böten sich den Unternehmen auch "Chancen, in CO2-arme Technologien zu investieren".
Der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), wandte sich strikt gegen eine nationale CO2-Steuer. Stattdessen sei es sinnvoll, den Emissionshandel "auf europäischer Ebene weiter zu stärken und beispielsweise auf den Gebäude- und Verkehrssektor auszuweiten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Nur Lösungen auf europäischer und noch besser auf globaler Ebene bringen uns beim Klimaschutz wirklich voran."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant eine CO2-Bepreisung, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich aber noch nicht auf ein Modell festgelegt. Ein CO2-Zuschlag müsse sozialverträglich gestaltet werden und den Unternehmen Planungssicherheit geben. Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, Familien und Alleinerziehende sollten nicht zusätzlich belastet werden.
In der kommenden Woche will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine von der Bundesregierung beauftragte Expertise zur Bepreisung von CO2 vorstellen. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral sein und seinen CO2-Ausstoß um bis zu 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent zurückgehen. Mitte Juli will sich das Klimakabinett mit dem Thema befassen.
