Berlin (epd). In der Debatte um eine Bepreisung von CO2 zum Erreichen der Klimaschutzziele hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Vorschläge vorgelegt. Von ihr in Auftrag gegebene Gutachten empfehlen einen Anstieg der CO2-Zuschläge vor, womit Kraft- und Heizstoffe teurer würden. Schulze sagte bei der Vorstellung am Freitag in Berlin, dass die höheren Preise aber nicht zu Mehreinnahmen für den Staat führen, sondern über eine Klimaprämie zurückgegeben werden sollten. Dabei solle derjenige mehr zurückbekommen, der sich klimafreundlich verhält, sagte die Ministerin.
Die Gutachter schlagen vor, den Zuschlag pro Tonne CO2 linear um 14,50 Euro pro Jahr ansteigen zu lassen, angefangen bei einem Betrag von 35 Euro im Jahr 2020. 2030 läge der Zuschlag dann bei 180 Euro. Anknüpfen soll das Modell an die bestehenden Energiesteuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas, weil es am praktikabelsten umzusetzen sei, sagte Schulze. Je CO2-intensiver eine Energienutzung ist, desto teurer wird sie dann dem Gutachten zufolge. Der Preis für Heizöl würde beispielsweise beim Zuschlag von 35 Euro pro Tonne CO2 um 19 Prozent steigen, der für Benzin um sieben Prozent.
Schulze sagte, sie selbst habe sich noch nicht festgelegt auf ein Modell zur CO2-Bepreisung, sondern sehe die Gutachten als Diskussionsbeiträge. Wichtig sei ihr, dass die CO2-Bepreisung sozialverträglich gestaltet werde und Planungssicherheit für Unternehmen gegeben sei. Ihr Modell würde nach ihren Angaben dazu führen, dass untere und mittlere Einkommen, Familien und Alleinerziehende nicht zusätzlich belastet, Ein- und Zwei-Personen-Haushalte mit höherem Einkommen aber moderat belastet würden.
Schulze präsentierte Ergebnisse von insgesamt drei Gutachten zum Thema, die von Experten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erarbeitet wurden. In der kommenden Woche will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine von der Bundesregierung beauftragte Expertise zur Bepreisung von CO2 vorstellen.
Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral sein und seinen CO2-Ausstoß bis zu 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent zurückgehen.
