Kretschmann warnt vor zu vielen Verboten im Klimaschutz

Kretschmann warnt vor zu vielen Verboten im Klimaschutz

Essen (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Klimaschutz vor zu vielen Geboten und Verboten gewarnt. Zwar könne man angesichts der Erderwärmung "gar nicht ambitioniert genug sein", sagte Kretschmann den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). "Man muss aber auch gucken, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht fühlen, wählen sie ganz andere Parteien, und der Kampf gegen den Klimawandel scheitert."

"Wir dürfen die Leute nicht mit Geboten und Verboten traktieren", betonte Kretschmann. Wie viel Fleisch jemand esse, gehöre zu seiner persönlichen Lebensführung. "Der Staat muss sich da raushalten." Kretschmann sagte, seine Erfahrung sei, dass Appelle der Politik wenig Wirkung zeigten, sondern dass man erfolgreich sei, wenn man Probleme technisch löse. So müsse man zügig dahin kommen, Flugzeuge mit nicht klimaschädlichen Kraftstoffen zu betanken.

"Es ist natürlich gut, wenn die Leute weniger in der Gegend rumfliegen", sagte der Grünen-Politiker. "Aber das hat die Politik nicht zu befehlen." Vielmehr müsse man die Menschen dazu anhalten, vernünftig zu handeln. Es gehe um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, unterstrich der baden-württembergische Ministerpräsident.

Den Vorwurf der SPD, die Grünen vernachlässigten beim Klimaschutz soziale Fragen, nannte Kretschmann unsinnig. Er verwies darauf, dass das grüne Konzept zur CO2-Bepreisung soziale Maßnahmen wie das Energiegeld und die Abschaffung der Stromsteuer enthalte. "Davon profitieren gerade die Leute mit schwachen Einkommen", sagte er.