Oldenburg, Hannover (epd). Nach dem Mordfall Walter Lübcke hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Personal und bessere Instrumente zur Analyse und Überwachung, sagte Seehofer der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag).
Der Verfassungsschutz müsse in die Lage versetzt werden, "in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen", sagte Seehofer. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus. Zudem benötigten die Behörden die Befugnisse, um Täter auch digital überwachen und "dingfest" machen zu können. Die Vorbereitung von Gewalttaten laufe heute vielfach über das Internet.
Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius begrüßte die Pläne für ein Frühwarnsystem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Ich halte das für ein Erfolgsmodell und bin deshalb dafür, vergleichbare Radar-Systeme zu entwickeln und für andere Phänomenbereiche einzusetzen", sagte Pistorius der "Nordwest-Zeitung". Das System mit dem Namen "Radar-iTE" ermögliche eine einheitlichen Bewertung von terroristischen Gefährdern mit Hilfe eines Punktesystem. Die Behörden könnten aufgrund festgelegter Kriterien deren Risikopotenzial beurteilen.
Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Demnach gab es 1.088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1.054. Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs.
