Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) ist nach Ansicht von Diakoniepräsident Michael Bammessel mutlos und baut zu viele Hürden auf. Sorgen macht dem zweitgrößten Wohlfahrtsverband nicht nur die Fachkräfte-Lücke in der Pflege, sondern auch ein neues bundesweites Verfahren, die Personalausstattung in der stationären Pflege festzulegen. Das könnte für Bayern, das hier bisher gut abschneidet, ein Bumerang werden, befürchtete Diakonie-Fachvorstand Sandra Schuhmann am Montag beim Diakonie-Jahresgespräch in Nürnberg.
Das Pflegestärkungsgesetz II will eine Personaluntergrenze setzen. Die könnte in den meisten Bundesländer mehr Pflegekräfte pro Heim bedeuten. Allerdings habe Bayern bereits eine gute Quote, so dass sich das negativ auswirken könnte, sagte Schumann. Derzeit kommen im Freistaat auf eine Pflegekraft 1,73 zu Pflegende. In Berlin ist das Verhältnis eins zu 2,17. Laut Schuhmann wäre aber ein Verhältnis von einer Pflegkraft zu 1,3 pflegebedürftigen Menschen ideal. Dann könnten Fortbildungen oder Krankheitsfällen im Alltag aufgefangen werden.
Gegen die "bedrohliche Fachkräfte-Lücke in der Pflege" seien Beschäftigte aus dem Ausland dringend nötig, sagte Diakoniepräsident Bammessel. Aber das geplante Einwanderungsgesetz baue zu viele Hindernisse auf. Es sei "von der Angst geprägt, nur ja die Tür nicht zu weit aufzumachen".
Nicht zufrieden ist der Diakoniepräsident auch mit einem neuen "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung", das Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollte. Es enthalte viele Bedingungen und baue unsinnige Hürden auf. Mit dieser Politik werde die Integration von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen stark erschwert, kritisierte Bammessel. "Wir schaden damit nicht nur diesen Menschen, sondern auch dem Land".
Zum Beispiel müssten für eine "Beschäftigungsduldung" die Betroffenen bereits zwölf Monate eine reguläre Duldung und seit 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit mit mindestens 35 Wochenstunden haben. Laut dem FEG-Entwurf sollen Einwanderungswillige, die ohne fertigen Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen, einen Schulabschluss vorweisen, der dem Abitur vergleichbar ist und einen Nachweis in der Tasche, dass sie ihren Lebensunterhalt mit über 700 Euro monatlich selber bestreiten können.
Aus Sicht der Diakonie brauche es mutigere Lösungen. Das neue FEG verbessere die Chancen nicht, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen, sagte Bammessel. Er schränkte aber ein, dass nur aus Ländern, die einen Überhang an ausgebildeten Menschen hätten, Fachkräfte kommen sollten. Dazu zähle nicht Ungarn, aber beispielsweise die Philippinen.
Das brennendste soziale Problem der Gegenwart sei die angespannte Wohnungsmarkt, fügte der Fachvorstand Wolfgang Janowsky ein Thema an, das die Diakonie ebenfalls umtreibt. Die Maßnahmen, mit denen die Politik derzeit gegensteuere, könnten auf die Schnelle das Problem nicht lösen. Janowsky forderte daher von den Kommunen, über Quoten den geförderten sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Das führe beispielsweise in Nürnberg heute schon dazu, dass beim Bau von 30 neuen Wohnungen zehn geförderte Wohnungen entstehen müssen. Die Förderung übernehme der Staat, die Stadt stelle günstig Grund, und der Investor verzichte moderat auf Zinserträge. Dieses Modell verteile die Lasten für sozialen Wohnraum, erklärte Janowsky.
