Der kommende EU-Ratsvorsitzende, Rumäniens Präsident Klaus Johannis, zeigt sich zuversichtlich, dass der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik beigelegt werden kann. "Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden", sagte Johannis am Freitag in Brüssel mit Blick auf die am 1. Januar beginnende rumänische Ratspräsidentschaft.
"Mein Eindruck ist, dass die Fronten sich nicht verhärten, sondern dass man aufeinander zugeht." Zurzeit gebe es aber noch keine gemeinsame Gesamtlösung, sagte der aus Siebenbürgen stammende Johannis auf Deutsch.
Deabtte um Aufnahme-Quoten für EU-Länder
Das Thema Migration und Flüchtlinge stand am zweiten Tag des EU-Gipfels, der vor allem dem Brexit gewidmet war, auf der Agenda. Der schwierigste Streitpunkt bleibt die Umverteilung von Flüchtlingen. Derzeit ist in der Regel das Erstaufnahmeland für sie zuständig, also vor allem Italien, Griechenland und Spanien. Ein Teil der EU-Staaten will verpflichtende Aufnahme-Quoten für alle EU-Länder. Andere sperren sich jedoch dagegen. Im Gespräch ist deshalb, dass sich Länder, die niemanden aufnehmen, durch andere Leistungen freikaufen können.
Johannis sagte zu dieser Idee am Freitag: "Man kann auch in dieser Sache nicht ins Extreme gehen." Sonst sei denkbar, dass alle EU-Länder erklärten: "'Ok wir zahlen was, und nehmen keine Flüchtlinge auf.'" Das gehe nicht, erklärte der rumänische Präsident und erteilte zugleich auch der entgegengesetzten Position eine Absage. Auch die Lösung mit verpflichtenden Quoten habe sich "als eine nicht gute Lösung herausgestellt".
Rumänien übernimmt am 1. Januar die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Dann werden von dem Land Führung und Vermittlung auf den verschiedenen EU-Politikfeldern verlangt. Rumänien hat dann den Vorsitz in fast allen Ministerräten der EU inne, wo die Fachminister zusammentreffen; den Vorsitz der Gipfeltreffen führt der ständige EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Unterdessen bekräftigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als scheidender Ratsvorsitzender beim Gipfel noch einmal seine Position, dass die Lösung des Migrationsstreits gar nicht in der Umverteilung zu suchen sei. Österreich setzt stattdessen seit längerem darauf, dass Migranten erst gar nicht nach Europa kommen.
Mehr Außengrenzenschutz und Kooperation mit Drittländern
Erstens werde es bei der Verteilung keine Einigung geben, sagte Kurz. Zweitens wisse man überhaupt nicht, aus welchen Ländern umverteilt werden müsse: Aus den Erstaufnahmeländern wie Italien und Griechenland oder aber aus Österreich und Deutschland. In diese Länder sind viele Migranten weitergezogen, oft auf eigene Faust und entgegen den EU-Regeln. Drittens würden Menschen selbst nach einer zwangsweisen Umverteilung in ihr persönliches Zielland weiterziehen, so der österreichische Kanzler.
Daher sei die "Trendwende" der EU hin zu mehr Außengrenzenschutz und Kooperation mit Drittländern richtig, sagte Kurz. Das "Schönste" daran sei, dass endlich weniger Menschen im Mittelmeer ertränken. Auch die Abschlusserklärung des EU-Gipfels machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Ankünfte irregulärer Migranten als Folge der EU-Migrationspolitik auf das Niveau von vor der Flüchtlingskrise von 2015 gesunken sei. "Diese Politik sollte daher fortgesetzt werden", hieß es in der Erklärung. Zugleich mahnte der Text "weitere Anstrengungen" bei der Asylrechtsreform an, was wieder die Frage der Umverteilung einschließt.
Das Europaparlament hat seine Position zur Umverteilung schon vor einem Jahr beschlossen. Es sieht darin verpflichtende Quoten vor. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller verlangt auch von den Regierungen eine baldige Einigung. Schließlich seien dort dieselben Länder und Parteien vertreten wie im Parlament, sagte sie am Freitag in Brüssel dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Wir haben gezeigt, es geht." Am Ende müssen Regierungen und Parlament gemeinsam beschließen.
Dass die Frage der Umverteilung von anderen Asylgesetzesplänen abgekoppelt werde, um wenigstens die anderen zu verabschieden, will Keller nicht. Das Gesetzespaket aufzuschnüren "würde nur dazu führen, dass genau der zentrale Punkt, nämlich die Dublin-Reform, nicht durchkommt".
