Westfälische Synode beendet: Plädoyer für humane Flüchtlingspolitik

Die westfälische Präses Annette Kurschus bei der Synode von Westfalen in Bielefeld.
©epd-bild/Gerd-Matthias Hoeffchen
Die westfälische Präses Annette Kurschus hatte vor der Landessynode davor gewarnt, allein die Flüchtlingszuwanderung für die Vertrauenskrise in Politik und Gesellschaft verantwortlich zu machen.
Westfälische Synode beendet: Plädoyer für humane Flüchtlingspolitik
Mit politischen Forderungen nach einer menschlichen Flüchtlingspolitik, mehr Umweltschutz und einer stärker Bekämpfung des Antisemitismus ist am Mittwoch die diesjährige Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen zu Ende gegangen.

Das Kirchenparlament der gut 2,2 Millionen westfälischen Protestanten verabschiedete zudem den Haushalt für 2019. Die Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs in der viertgrößten deutschen Landeskirche soll zügig angegangen werden. Auf allen Ebenen will sich die Kirche bis zur nächsten Landessynode in einem Jahr mit dem Thema Kirche und Migration befassen und dann über Konsequenzen aus den Ergebnissen dieses Prozesses ziehen.

Kirche der offenen Türen

Das Phänomen der Migration kennzeichne zunehmend die Gesellschaft und die Kirche, sagte die leitende Theologin der westfälischen Kirche, Präses Annette Kurschus. Die Kirche werde immer mehr "durchmischt von Menschen, die dazugekommen sind". Sie müsse offene Türen haben und sich am Bedarf der Menschen orientieren, zugleich müsse sie mit weniger Geld auskommen und sich kleiner setzen, ohne sich marginalisiert vorzukommen. Der Kreis der Menschen in der Kirche werde bunter werden und hoffentlich auch jünger.

Zum Abschluss ihrer viertägigen Beratungen kritisierte die Synode die jüngsten Verschärfungen beim Kirchenasyl und forderte die Innenminister auf, die Einstufung von Flüchtlingen im Kirchenasyl als "flüchtig" zurückzunehmen. "Flüchtlingspolitik muss sich an Menschenrechten und Menschenwürde orientieren", sagte der Stellvertreter von Kurschus, Vizepräsident Ulf Schlüter. Das Kirchenparlament verlangte zudem, Flüchtlingsbürgen von unangemessenen, existenzbedrohenden Forderungen freizustellen.



Die Landeskirche rief in einem weiteren Beschluss dazu auf, sich Übergriffen gegen Juden und Muslime entgegenzustellen und die Opfer von rechtsradikaler Gewalt stärker in den Blick zu nehmen. Zur Energie- und Umweltpolitik hieß es, nötig sei ein zügiger Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der damit verbundene Strukturwandel müsse jedoch sozialverträglich gestaltet werden.

Aus Kirchensteuern erwartet die westfälische Kirche dieses Jahr schätzungsweise Einnahmen in Höhe von 550 Millionen Euro. Dank eines stabilen Arbeitsmarkts habe es in den letzten Jahren "unglaubliche Steigerungsraten" gegeben, sagte Finanzdezernent Arne Kupke. Durch den Bevölkerungsrückgang und das Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsleben werde aber mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen in den kommenden Jahren gerechnet.

Große Vorfreude herrscht nach Schlüters Worten auf den 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 19. bis 23. Juni in Dortmund stattfindet. Die Landessynode signalisierte am Dienstagabend mit großem Applaus für Kirchentagspräsident Hans Leyendecker, dass sie die Entscheidung unterstützt, keine AfD-Vertreter zur aktiven Teilnahme am Kirchentag zuzulassen.