Die Bundesregierung will ab sofort keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erteilen. Sie zieht damit Konsequenzen aus der Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es gebe keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte, "solange wir nicht wissen, was geschehen ist". So sei etwa noch immer nicht bekannt, wo sich die sterblichen Überreste Khashoggis befänden.
Bereits genehmigte Rüstungsausfuhren werden derzeit geprüft
Ob auch bereits genehmigte Rüstungsausfuhren ausgesetzt werden, wird einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zufolge derzeit noch geprüft. Angaben dazu, wie viele dieser genehmigten Exportgüter noch nicht außer Landes gebracht wurden, konnte sie auf Nachfrage nicht machen. Laut Artikel 7 im Kriegswaffenkontrollgesetz kann eine Genehmigung für Rüstungsexporte "jederzeit widerrufen werden".
In Brüssel gibt es derweil Gespräche der EU-Mitgliedstaaten "auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Kontexten" zu möglichen europäischen Konsequenzen im Fall Khashoggi. Auf eine Frage nach Waffenexporten wollte eine EU-Sprecherin nicht konkret eingehen, verwies aber auf einen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU-Staaten von 2008. Dieser stellt Kriterien für Waffenexporte auf, etwa was die Beachtung von Menschenrechten angeht. Der Standpunkt ist aber nicht rechtsverbindlich wie EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen, die Entscheidung über Waffenexporte verbleibt bei den EU-Mitgliedstaaten.
Sanktionen nur erfolgreich wenn alle EU-Staaten mitmachen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte eine gemeinsame europäische Haltung zu einem Stopp von Rüstungsexporten in das Königreich an. Er betonte im ZDF-"Morgenmagazin" dass Sanktionen nur dann "Eindruck machen", wenn sie von den europäischen Staaten gemeinsam umgesetzt würden. Deutschland kann zum Beispiel nicht über das Vorgehen bei großen Gemeinschaftsprojekten bestimmen, wie bei dem von vier Ländern gemeinsam produzierten Eurofighter-Kampfjet.
Im Auswärtigen Amt plant man nach Angaben einer Sprecherin indes zeitnah ein Gespräch mit dem saudischen Botschafter in Deutschland. Seibert betonte, es gehe darum, dass die Tötung umfassend, transparent, zeitnah und glaubwürdig untersucht und aufgeklärt werde. Alles weitere werde danach von der Bundesregierung, in der EU sowie mit den anderen westlichen Industriestaaten zu besprechen sein.
Saudi-Arabien hatte am Samstag auf massiven internationalen Druck hin die Tötung Khashoggis eingeräumt. Nach Darstellung der autoritären Staatsführung kam er bei einer Schlägerei im Istanbuler Konsulat von Saudi-Arabien ums Leben. Türkische Medien hatten zuvor berichtet, dass er von einem angereisten Tötungskommando gefoltert und umgebracht, sein Leichnam mit einer Knochensäge zerschnitten und entsorgt worden sei. Der Journalist, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober in das Konsulat gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen.
