SPD-Parteichefin Andrea Nahles hält Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern für kontraproduktiv und macht sich für eine Abschaffung stark. Sanktionen führten zu ungelernten jungen Erwachsenen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Denn diese meldeten sich nicht mehr beim Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Die Union lehnte den Vorstoß ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Links-Partei sehen die Forderung, bei jungen Hartz-IV-Empfängern von Sanktionen abzusehen, als Schritt in die richtige Richtung.
Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden
Die Union widersprach einem Verzicht auf Sanktionen, wie ihn Nahles vorschlug. Das komme nicht infrage, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen. Zur Unterstützung durch Hartz IV gehörten auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden. Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. Wenn es keine Möglichkeit gebe, "bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen", stünde eine Mitwirkungspflicht nur auf dem Papier.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Links-Partei begrüßten hingegen den Nahles-Vorschlag. Das gehe in die richtige Richtung, allerdings sollten Sanktionen generell abgeschafft werden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen. "Sie drücken Menschen in extreme Notlagen und spielen den Arbeitgebern in die Hände, die mit prekärer und schlecht bezahlter Arbeit Gewinne machen." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden eine "späte Erkenntnis", aber "immerhin ein Schrittchen in die richtige Richtung". "Es bleibt dabei, die Sanktionen müssen für alle weg, Hartz IV muss weg", sagte er weiter.
Grundsicherung als unterstes soziales Netz dennoch nötig
Nahles hatte sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. Eine Form der Grundsicherung bleibe jedoch als unterstes soziales Netz nötig. "Es gibt Licht und Schatten bei Hartz IV", sagte Nahles. "Wir sollten nicht alles rundweg ablehnen, was diesen Namen trägt."
