"Viele Länder beneiden uns um unser Religionsverfassungsrecht, das maßgeblich mit zum Frieden in diesem Land beigetragen hat", sagte Botmann auf der Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration. Diese verfassungsrechtlich garantierte Vielfalt müsse ermöglicht und geschützt werden. Die Religionsfreiheit müsse deshalb auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates durchgesetzt werden, wenn sie bedroht werde oder Religionsgemeinschaften ausgegrenzt werden sollten, betonte Botmann. Diese leisteten einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt unter anderem als Träger von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Wohlfahrtseinrichtungen oder Seelsorge-Projekten.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, verwies auf die grundgesetzliche garantierte Neutralität des Staates. "Das ist unsere Basis", sagte Mazyek: "Wir sind kein Gottesstaat." Wer das infrage stellen wolle, dem müsse die "Rote Karte" gezeigt werden. Auch die Einschränkung der Religionsfreiheit darf nach den Worten Mazyeks nicht zugelassen werden. Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht. Wer mit der Angst von kultureller Überfremdung dagegen argumentiere, wolle nichts anderes, als diese Gesellschaft abzuschaffen. "Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Mazyek.
Kritik an der bayerischen Debatte um das Kreuz
Die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Karin Kortmann, kritisierte die bayerische Kreuz-Debatte. Das Kreuz sei kein kulturelles Symbol, sagte Kortmann: "Das ist zu wenig. Das Kreuz ist das Zeichen einer Religionsgemeinschaft und der Leidensgeschichte Jesu - im Öffentlichen wie im Privaten." Es wie in Bayern zum kulturellen Symbol zu machen, "rieche sehr nach Wahlkampf und Leitkultur".
Die Initiative kulturelle Integration ist ein Zusammenschluss von 28 Vertretern aus Staat, Religionsgemeinschaften, Medien, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft. Angesiedelt beim Deutschen Kulturrat, wird sie aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gefördert. Thema der Tagung waren 15 Thesen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur kulturellen Integration.
