CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Führung aufgerufen, Bundesländer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter Anker-Zentren zu bewegen, um die Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. "Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage", sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Den Sozialdemokraten müsse klar sein, dass es um eine nationale Aufgabe gehe. Die CDU-geführten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt signalisierten unterdessen Unterstützung für die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Es ginge um die Bleibeperspektive
"Man kann nicht von schnellen Verfahren reden und dann zulassen, dass das Vereinbarte von eigenen Länder-Verantwortlichen nicht umgesetzt wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Zweck der Anker-Zentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Ein Großteil der Asylbewerber habe keine Chance auf Anerkennung und müsse deshalb zurückkehren.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der "Welt am Sonntag", er unterstütze Seehofer ausdrücklich dabei, mit den Bundesländern solche Zentren für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zu entwickeln. "Auch um sicherzustellen, dass sich solche Szenen wie in Ellwangen nicht wiederholen", sagte er mit Blick auf den Polizei-Großeinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg. Wenn der Eindruck entstehe, "dass die Polizei die Sicherheitslage nicht im Griff hat oder vor einem Mob zurückschreckt, hat das fatale Folgen", warnte der Ministerpräsident.
In der Nacht zu Montag hatten rund 150 Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen abgelehnten Asylbewerbers aus Togo zunächst gewaltsam verhindert. Am Donnerstagmorgen stürmte die Polizei die Flüchtlingsunterkunft mit einem Großaufgebot und nahm den Afrikaner fest. Der Einsatz sorgte für eine Diskussion über die Sicherheit in den geplanten Anker-Zentren.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung", der Freistaat werde bereits in der Pilotphase ein Ankerzentrum einrichten. In den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren soll das komplette Asylverfahren von Flüchtlingen abgewickelt werden. Zunächst sollen im Rahmen einer Pilotphase bundesweit im Herbst bis zu sechs Zentren an den Start gehen. "Anker" ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Helmut Teichmann sagte der "Bild am Sonntag": "Wir rechnen mit einem Bedarf von bundesweit 40 bis 50 Ankerzentren. Die Anzahl richtet sich nach den Zuwanderungszahlen und der Anzahl der Asylanträge." Geplant sind demnach Zentren mit jeweils bis zu 1.500 Flüchtlingen.
Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress
Auf Kritik stoßen die Pläne bei den Grünen. "Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress, der dann zu Überreaktionen führen kann", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dem Blatt: "Ich halte die Kapazität von 1.000 bis 1.500 Flüchtlingen für zu hoch, da es bei dieser Größe viel Konfliktpotenzial geben könnte." Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem SWR, solche großen Zentren seien nur zu verantworten, wenn "die Verfahren ähnlich schnell sind wie in anderen Ländern".
Die nordrhein-westfälische Landesregierung befürwortet zentrale Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Freitag allerdings erklärt, dass über eine Beteiligung an den Anker-Zentren noch nicht entschieden sei. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der "Welt" (Montag), es komme darauf an, ob es sich um reine Abschiebezentren handele oder ob die Einrichtungen zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitrügen. "Wenn Letzteres der Fall ist, können wir uns vorstellen, uns entsprechend zu beteiligen."
Klare Absage an eine "Politik des Reinwinkens"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Kritik an den Anker-Zentren zurück. "Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Einer solchen "Politik des Reinwinkens" habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Welt" befürworten mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) die Anker-Zentren. 18 Prozent sprachen sich dagegen aus, fünf Prozent zeigten sich unentschlossen.
