Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat vor einer Verwahrlosung der politischen Streitkultur gewarnt. Sie nehme wahr, dass sich verschiedene Milieus zunehmend sprachlos gegenüberstünden und vor allem in Echokammern kommuniziert werde, sagte sie am Freitag in Berlin. Zugleich kritisierte sie einen Mangel an Kompromissbereitschaft, der auch in Aussprüchen wie "America first" des US-Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck komme. "Es gibt nur noch die Exekutive der eigenen Interessen", warnte Nahles und ergänzte: "Auf Dauer kann das Konzept 'jeder ist first' nur zu Krieg führen."
Nahles, die am vergangenen Wochenende zur Parteichefin gewählt wurde, sprach bei der jährlichen Tagung des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD. Der Titel lautete "Richtig streiten". Nahles beklagte, Streit werde immer mehr durch Diffamierung ersetzt. Die Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag bezeichnete Nahles, die auch Fraktionsvorsitzende ist, als "täglichen Kampf". Nicht mehr der Austausch von Argumenten stehe im Vordergrund, sondern das Drehen von Videos, mit denen Botschaften in Echokammern gesendet würden, sagte sie mit Blick auf die vielen Aktivitäten von AfD-Vertretern in sozialen Netzwerken.
Keine Gespräche auf Leitungsebene
Die AfD, deren Provokationen und andere Form der Präsenz im Parlament war eines der bestimmenden Themen der Tagung des SPD-Arbeitskreises. Als Gastredner eingeladen hatten die Sozialdemokraten den evangelischen Berliner Bischof Markus Dröge, der innerkirchlich als profiliert in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten gilt und im vergangenen Jahr eine Podiumsdiskussion mit einer AfD-Vertreterin beim evangelischen Kirchentag in Berlin bestritt.
Am Freitag machte er deutlich, dass der Dialog mit der AfD für ihn Grenzen habe. Politische Gespräche auf Kirchenleitungsebene mit AfD-Fraktionen werde er nicht führen, solange die AfD sich nicht vom rechtsextremen Flügel distanziere und er nicht erkennen könne, "dass sie ihre verzerrende Kommunikationsstrategie glaubwürdig verändert hat", sagte Dröge. Er warf der Partei vor, im politischen Meinungsstreit mit "unlauteren Waffen" zu kämpfen.
Die Partei lege im Parteiprogramm offen, dass sie eine offene, transparente, faire Streitkultur nicht wolle, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Es werde unter anderem behauptet, das Parteiensystem sei korrupt. Der politische Gegner werde bereits persönlich angegriffen, bevor die Diskussion begonnen habe. Die Einladung zu einem freien und offenen Diskurs eröffne dem "rechtspopulistischen Gegner" nur die Möglichkeit, Provokationen und verzerrende Propaganda loszuwerden.
Bei Podiumsdiskussionen müsse deshalb gewährleistet sein, dass die Moderation streng am Thema orientiert ist und Provokationen unterbrochen werden. "Ansonsten reagiere ich auf Gesprächsbitten von AfD-Funktionären nur mit dem Angebot eines Vier-Augen-Gesprächs", sagte Dröge.
Die Publizistin Thea Dorn warnte in einer Gesprächsrunde mit dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) davor, dass sich das Prinzip nationalen und persönlichen Egoismus durchsetzt. Es sei schwerer geworden, übergeordnete Regeln oder Werte zu definieren, weil sich die Mentalität des "me first" sich so "breitgemacht" habe. Das Prinzip selbst hält sie für eine übersteigerte Fortschreibung von Modernisierungsprozessen. Es sei die "unbarmherzige Logik der Prozesse der Individualisierung", sagte Dorn.
