Die Landtags-Fraktion der Grünen in Bayern will den Streit über Kreuze in Behörden an diesem Donnerstag im Plenum behandeln. Sie reichte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Bayern: vielfältig und weltoffen! Kein Missbrauch religiöser Symbole durch CSU und Staatsregierung!" ein, wie die Fraktion mitteilte. Fraktionschefin Katharina Schulze fordert darin, die in der Bayerischen Verfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu achten und bezeichnet den Beschluss zur Kreuzpflicht in den Landesbehörden als "Missbrauch christlicher Symbole zu Wahlkampfzwecken durch die CSU".
Das bayerische Kabinett hatte in seiner Sitzung am Dienstag die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Im Eingangsbereich aller staatlichen Dienstgebäude muss ab 1. Juni als Ausdruck der "geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung angebracht werden. Diese Anordnung der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Kritik von Juristen, Parteien und Kirchenvertretern gesorgt - es gab vereinzelt aber auch Zustimmung für den Beschluss.
