Innenministerium prüft Abläufe bei Asylentscheidungen
Als Konsequenz aus den Korruptionsvorwürfen gegen eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will das Bundesinnenministerium die Abläufe von Asylverfahren überprüfen.
"Wir werden den Fall zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden", sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag).
Der CDU-Politiker hält bereits eingeführte Verbesserungen wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen zwar für "eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen, wie sie hier in Rede stehen". Die Bundesregierung nehme die aktuellen Vorwürfe aber sehr ernst. Herrin des Verfahrens sei jedoch die ermittelnde Staatsanwaltschaft.
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Am Freitag war bekanntgeworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Vorwurfs der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung" sowie der Bestechlichkeit gegen eine Beamtin des Bundesamtes sowie gegen drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher, mit denen die Frau zusammengearbeitet haben soll.
