Linke, Grüne und der Koalitionspartner SPD wollen das Werbeverbot abschaffen. "Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben", betont Kramp-Karrenbauer in dem parteiinternen Schreiben.
Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor knapp vier Monaten hatte eine Debatte über das Werbeverbot ausgelöst. Hänel hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informiert und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden. SPD, Linke und Grüne sind der Überzeugung, dass das Werbeverbot auch Informationen für schwangere Frauen verhindert. Sie wollen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch daher streichen. Union und AfD sind dagegen. Die FDP wirbt für einen Kompromiss.
Kramp-Karrenbauer schreibt: "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussion." Deshalb wolle die Partei diese Debatte "offensiv angehen". Ihrem Schreiben beigefügt ist ein vierseitiges Argumentationspapier.
Darin heißt es zum Beispiel, dass in den verpflichtenden Beratungen zum Schwangerschaftsabbruch darüber informiert werde, wo der Eingriff vorgenommen werden kann. Von Informationsdefizit könne daher keine Rede sein. Schwangerschaftsabbrüche seien keine normale medizinische Dienstleistung. "Wenn auf der Homepage eines Arztes der Schwangerschaftsabbruch neben normalen medizinischen Dienstleistungen auftaucht, dann ist dies keine reine Information, sondern geht darüber hinaus", heißt es in dem Papier, das am Donnerstagabend versendet wurde.
Der Bundestag hatte bereits im Februar in erster Lesung über die Abschaffung des Paragrafen beraten. Die SPD hatte damals mit Rücksicht auf die geplante große Koalition darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf einzubringen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD zu diesem Thema keine Vereinbarung getroffen. Dass die SPD das Ziel der Abschaffung im Bundestag weiter verfolgt, bezeichnet das Papier der CDU als "bedauerlich" und "befremdlich".
