Türkei: Bemühen um weitere Freilassungen

Man müsse jetzt weiter mit der türkischen Seite im Gespräch bleiben, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Samstag im Inforadio von Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Es seien noch fünf deutsche Staatsbürger mutmaßlich aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Zudem gebe es eine große Zahl von Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern, die vermutlich unschuldig in türkischen Gefängnissen säßen. Es sei die oberste Pflicht im Auswärtigen Amt "dafür zu sorgen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen, und dass wir auch der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen", sagte Roth.

Zugleich bekräftigte der Staatsminister, es habe im Fall Yücel "keinerlei Deals und erst recht keine schmutzigen Deals", also keine Rüstungszugeständnisse, gegeben. Die Türkei könne von Deutschland "nichts erwarten - außer, dass wir im Gespräch bleiben". Sensible Rüstungsfragen würden erst von der neuen Bundesregierung geklärt, betonte der geschäftsführende Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Nach seiner überraschenden Freilassung war der Journalist Yücel noch am Freitagabend in Berlin-Tegel gelandet. Der 44-Jährige hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Ein Istanbuler Gericht hatte die Anklage am Freitag wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" angenommen. Dafür drohen Yücel zwischen vier und 18 Jahre Haft. Gleichzeitig verfügte das Gericht aber Yücels Entlassung aus der Haft, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen.